31.05.2012, 18:27 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Politik kritisiert Verwaltung Rat beschließt Vorkaufsrecht für den Osnabrücker Güterbahnhof

<em>Seit Jahren</em> liefern sich Stadt und Investoren ein trickreiches Gerangel um die Nutzung der Brache am alten Güterbahnhof – hier ein Luftbild von September 2011. Foto: Gert WestdörpSeit Jahren liefern sich Stadt und Investoren ein trickreiches Gerangel um die Nutzung der Brache am alten Güterbahnhof – hier ein Luftbild von September 2011. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Einig waren sich am Donnerstagabend die Ratsmitglieder, die den Weg in die außerplanmäßige Sitzung gekommen waren, in zwei Punkten. Erstens: Das Vorkaufsrecht für den Güterbahnhof wurde einstimmig beschlossen. Zweitens: Die Verwaltung hätte das Thema schon viel früher auf die Tagesordnung setzen können. Thomas Thiele, FDP: Die Verwaltung hat hier einiges verpennt. Aber wer im Verwaltungsvorstand die Verantwortung für den Fehler trägt, da vertraten CDU und SPD unterschiedliche Auffassungen.

Für Fritz Brickwedde, Fraktionschef der Rats-CDU, liegt das Versäumnis klar bei Oberbürgermeister Boris Pistorius, der das Thema Güterbahnhof über seine Arena-Pläne an sich gezogen habe. Er, Brickwedde, habe schon in der Aktuellen Stunde zur Arena am 13. Dezember bemängelt, dass kein Vorkaufsrecht bestehe. Auch Volker Bajus erinnerte an eine Anfrage der Grünen in der gleichen Sitzung: „Welche weiteren Optionen, neben der des Erwerbs, sieht die Verwaltung, um zumindest Zugriff auf die Grundstücksfläche zu bekommen, die für den Osteingang Hauptbahnhof und die Verlegung der Eisenbahnbrücke Hamburger Straße notwendig wäre?“ Da hätte man schon auf die Idee kommen können, dem Rat die Festsetzung eines Vorkaufsrechtes vorzuschlagen. Bajus: „Da müssen wir uns schon auf den Fachverstand der Verwaltung verlassen.“

Den hätte vor allem Wolfgang Griesert als – von der CDU vorgeschlagener – Stadtbaurat einbringen müssen. Das kritisierte SPD-Fraktionschef Frank Henning, der so seinen Parteifreund Pistorius aus der Schusslinie zu ziehen versuchte.

Griesert, der in der Sitzung am Donnerstag den Kopf für die Verwaltungsspitze hinhielt, verwies auf die Einmaligkeit des Vorgangs: Seit 1964 habe die Stadt noch nie das planungsrechtliche Instrument des Vorkaufsrechts nutzen müssen. Die Grundbesitzer am Güterbahnhof hätten sich jedoch als so sperrige Verhandlungspartner erwiesen, dass es jetzt, da Kaufinteressenten aufgetreten seien, kurzfristig notwendig werde.

Auf die Frage von Wulf-Siegmar Mierke (UWG/Piraten), ob die von der Stadt benötigten Flächen für die Brückenerneuerung Hambuger Straße und den Zugang Ost zum Hauptbahnhof denn noch weggeschnappt werden können, beruhigte Griesert. Bisher habe die Bauverwaltung allen Interessenten von einem Kauf abgeraten, weil das Bebauungsplanverfahren erst am Anfang stehe. Noch sei völlig offen, welche Fläche wie genutzt werden dürfe.


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