06.10.2010, 16:50 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Immer mehr Kritik an Wulffs Aussagen zum Islam – SPD und Grüne wollen Gleichstellung mit christlichen Konfessionen Die Union hadert mit dem Bundespräsidenten

Muslime beim Gebet in einer Berliner Moschee.Foto: dapdMuslime beim Gebet in einer Berliner Moschee.Foto: dapd

Osnabrück. „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Es bedurfte nur dieser fünf Worte, um die Integrationsdebatte in Deutschland neu zu entfachen. Nachdem der Sturm um Thilo Sarrazin und seine Thesen gerade vorüber war, hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) das Thema mit Wucht zurück in die Öffentlichkeit gebracht.

Seine Aussage in der Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit schlägt bei den Konservativen mit jedem Tag höhere Wellen. Jetzt sieht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gezwungen, die Wogen zu glätten. Die CDU-Vorsitzende unterstreicht zwar die Bedeutung der Rede Wulffs, betont aber zugleich „die christlich-jüdischen Wurzeln“ Deutschlands. Damit kommt sie jenen Unionspolitikern entgegen, für deren Geschmack Wulff zu forsch formuliert hat. Dazu gehört Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der die Aussage des Bundespräsidenten als „interpretationsbedürftig“ bezeichnet. Die Interpretation liefert er gleich mit: Der Islam könne nicht das Werte-Fundament der deutschen Gesellschaft bilden, stellt Kauder klar. Auch andere Spitzenpolitiker von CDU und CSU kritisieren Wulff inzwischen öffentlich.

SPD und Grüne hingegen loben ihn. Sie plädieren nun dafür, den Islam staatlich als Religionsgemeinschaft anzuerkennen und damit den christlichen Kirchen gleichzustellen. „Es wäre ein wichtiges Signal an die vier Millionen Muslime in Deutschland, wenn der Staat den Islam als Religionsgemeinschaft anerkennt“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Es gelte jetzt den Dialog mit den muslimischen Dachverbänden zu forcieren, um die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. „Der Islam braucht eine faire Chance in Deutschland“, fordert er.

Ähnlich äußert sich der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic. „Die Anerkennung des Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft würde den Muslimen das Gefühl vermitteln, in Deutschland willkommen und angekommen zu sein.“ Für die Integration der Muslime könne das nur förderlich sein. Die aktuelle Debatte in der Union um die Rolle des Islam in Deutschland bewirke leider das Gegenteil: „Die Union muss ihre neurotische Selbstbeschäftigung schleunigst beenden.“

Auch Wiefelspütz attestiert CDU und CSU, „beim Thema Integration die Debatten von vorgestern zu führen“. Der Islam sei unwiderruflich und unbestreitbar ein Teil Deutschlands. „Dass diese Realität immer noch nicht anerkannt wird, ist tief peinlich für die Union und stößt die Muslime vor den Kopf.“

Reaktionen auf die WulffRede finden Sie auch im Internet-Gästebuch des Präsidial-Amtes: www.bundespraesident.de


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