29.12.2012, 07:36 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Stadt kehrt, Anlieger haftet Winterdienst an Bushaltestellen: Servicebetriebe bieten bei 180 ausgewählten Stationen Unterstützung

<em>Rutschiger Boden: </em>Hier an der Agentur für Arbeit in stadteinwärtiger Richtung müsste weiter der Anlieger – also die Agentur – den Winterdienst leisten. In stadtauswärtiger Richtung waren und bleiben die OSB zuständig. Foto: Benjamin KrausRutschiger Boden: Hier an der Agentur für Arbeit in stadteinwärtiger Richtung müsste weiter der Anlieger – also die Agentur – den Winterdienst leisten. In stadtauswärtiger Richtung waren und bleiben die OSB zuständig. Foto: Benjamin Kraus

Osnabrück. Sie beschäftigt seit drei Jahren Stadtverwaltung, Kommunalpolitik und die betroffenen Anlieger: die Schneeräum- und Reinigungspflicht an Bushaltestellen. 180 von ihnen wollen nun die Osnabrücker Servicebetriebe (OSB) im Winter sauber und eisfrei halten. Bei knapp 100 Haltestellen im Stadtgebiet und vielen weiteren im Umland müssen auch künftig die Anwohner Schnee wegschaufeln und Unrat beseitigen.

Dass grundsätzlich die Anwohner für Reinigung und Winterdienst an Bushaltestellen zuständig sind, regelt die seit 1999 gültige Straßenreinigungssatzung der Stadt. Trotzdem wurden schon in der Vergangenheit 122 Haltestellen von den OSB gesäubert, weil es bei diesen keine Anwohner gibt. Die 180, bei denen nun bis März die OSB die Bürger zusätzlich unterstützen, hat Kurt Santjer ausgesucht: „In geschlossener Ortslage, an Hauptverkehrsstraßen und gut zu erreichen für unseren Räumdienst“, nennt der Leiter des Winterdienstes der Stadt die Kriterien seiner Auswahl.

Geräumt werden von den OSB aber nicht der Gehsteig und die Zugänge, sondern nur die Flächen, die genutzt werden, um in den Bus einzusteigen. Wenn an diesen Stationen etwa an der Caprivistraße oder der Kamp-Promenade kein Schnee liegt, sollen die Mitarbeiter Unrat beseitigen oder den Bewuchs zurückschneiden. „Wir bekommen 12 Saisonkräfte, die wir auf drei bis vier Extra-Kolonnen aufteilen“, erklärt Santjer. Kosten für den Osnabrücker Steuerzahler: 118000 Euro in diesem Winter.

Das Geld stammt aus dem Haushalt der Stadt und wurde jüngst vom Rat gegen die Stimmen der SPD bewilligt. „Auch wenn wir uns über neue Arbeitsplätze freuen, bezweifeln wir die Notwendigkeit der Stellen“, erklärt Dirk Hoffmann, fachpolitischer Sprecher für Abfallwirtschaft der SPD-Ratsfraktion, und ergänzt: „Die Verwaltung sollte uns erst einmal belegen, was Grünpfleger, Straßenkehrer und Pflasterer bei Schnee und Glatteis machen.“ Alexander Illenseer von der CDU-Fraktion macht keinen Hehl daraus, dass er die nun gültige Regelung auch nicht als zufriedenstellend empfindet. „Diesen Kompromiss haben wir mitgetragen, um einen ersten Schritt zur Entlastung der Anlieger zu gehen. Wir werden nun die Erfahrungen abwarten und gegebenenfalls nachbessern.“

Nach der jetzigen Regelung verbleiben 94 Haltestellen in der Stadt, die komplett von den Anliegern gereinigt werden müssen: An Stationen wie der „Haster Mühle“ oder dem „Paradiesweg“ leert der Servicebetrieb nur die Mülleimer: Schnee, Unrat, Verpackungen, Laub und Abfall muss der Bürger einmal wöchentlich beseitigen. Bei weiteren knapp 200 Stationen in den Außenbezirken, die von der städtischen Satzung nicht erfasst werden, stehen auch grundsätzlich die Anlieger in der Pflicht.

Den jetzigen Mix aus Haltestellen mit OSB-Zuständigkeit und Bürgerzuständigkeit will Santjer mit seinem Team im Frühjahr analysieren und Ideen für eine effizientere Organisation in der Zukunft ableiten. Doch wie soll eine effiziente Lösung aussehen, die auch gerecht ist? Die komplette Übernahme der Reinigung der Haltestellen würde die Stadt im Jahr 700000 Euro kosten.

Aber selbst dann wären die Anlieger in einem entscheidenden Punkt nicht entlastet. Laut Straßenreinigungssatzung verbleibt bei diesen die Versicherungspflicht: die Haftung bei Stürzen und Verletzungen von Fahrgästen. Das gilt auch für die 180 Stationen, die nun der OSB übernimmt, erklärt Santjer: „Wir können auch da nur eine Hilfestellung geben, da wir bei starkem Schneefall nicht garantieren können, jederzeit an jedem Ort vor Ort zu sein.“Deshalb sieht der Winterdienstleiter die jetzige Regelung als „ersten richtigen Schritt, um auszuprobieren, was die OSB hier leisten können.“

Die Finanzierung der Reinigung für Bushaltestellen ist nicht nur in Osnabrück ein Endlos-Thema: So plante die Stadt Remscheid die Reinigung der Haltestellen zwar zu übernehmen, die Kosten dafür (205000 Euro) aber teilweise auf die Anwohner umzulegen. Die Stadtväter rechneten aber nicht mit Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU): Die ehemalige Justizministerin Nordrhein-Westfalens klagte, weil sie als Anwohnerin statt 13,28 Euro nun 15,76 Euro im Jahr an die Stadt hätte zahlen sollen - und sie bekam vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht recht. Die Begründung: die Allgemeinheit profitiere von der Reinigung, eine unbegründete Gebührenanhebung nur für Anlieger sei nichtig, weil ungerecht.

Von ihren erstrittenen 2,48 Euro wird Müller-Piepenkötter aber nichts mehr haben: Sie ist im Oktober nach Köln umgezogen. Dort hatte die Stadt beschlossen, alle Haltestellen von den eigenen Abfallwirtschaftsbetrieben reinigen zu lassen. Die Kosten dafür, fast zwei Millionen Euro im Jahr 2012, kommen nicht aus dem Gebührentopf, sondern aus dem Städteetat. Zur Gegenfinanzierung hat die Stadt einfach die Grundsteuer um satte 15 Prozent erhöht - eine Maßnahme, die zunächst alle Hausbesitzer, aber spätestens über die Nebenkostenabrechnung alle Bürger der Stadt trifft.

Wie ist an meiner Haltestelle der Winterdienst geregelt? Die Antwort gibt es hier: http://www.osnabrueck.de/77628.asp


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