13.09.2013, 17:31 Uhr

Fünf Parteien betroffen Meller Bauhof entfernt 35 Wahlplakate

<em>Angie und die Ampel:</em> Kein allzu glücklicher Ort für ein Plakat (hier: Westerhausen). Von der Straße aus ist die Ampel aber zu erkennen. Foto: Michael HengeholdAngie und die Ampel: Kein allzu glücklicher Ort für ein Plakat (hier: Westerhausen). Von der Straße aus ist die Ampel aber zu erkennen. Foto: Michael Hengehold

Melle. Das Thema Wahlwerbung beschäftigt weiterhin die Gemüter. Zwar sind nicht alle von den Piraten monierten Standorte tatsächlich unzulässig, manche aber schon. Der Bauhof der Stadt hat bereits etliche Plakate abgenommen.

Die Vorschriften sind kompliziert. Wer sich den ministeriellen Runderlass des Landes durchliest, glaubt zu wissen, was möglich ist und was nicht. Doch so einfach ist es nicht. Denn der Erlass befasst sich mit der Wahlwerbung außerhalb geschlossener Ortschaften – was so nicht auf den ersten Blick zu erkennen ist. „Innerhalb der Ortschaften gibt es relativ wenig Regularien“, sagt Ordnungsamtsleiter Andreas Sturm, weshalb die Verwaltung die Linie fahre, alles zu erlauben, was nicht unbedingt verboten werden muss.

„Juristisch prüfen lassen“

Auch für die Verwaltung sei es im Übrigen nicht einfach, sich im Erlassgestrüpp zurechtzufinden. So bedürfe etwa die Frage, ob außerorts Plakate kleiner als DIN A0 zulässig sind oder nicht, der Klärung. Sturm: „Das müsste juristisch überprüft werden.“

Derzeit stellt sich die Sachlage so dar, dass außerorts Großplakate gestellt werden dürfen, wenn der sogenannte Straßenbaulastträger, also der „Bauherr“ der Straßen (Land oder Kreis) zustimmt.

Von den zehn Fällen, die die Piratenpartei dokumentiert hatte, sind nach Ansicht der Verwaltung sieben tatsächlich nicht zulässig. Darunter ein Plakat in einem Kreisverkehr, einige außerhalb geschlossener Ortschaften (wo nur große Plakate genehmigungsfähig wären), sowie an den Masten von Verkehrsschildern. Von den sieben machen sechs Werbung für den amtierenden Bürgermeister und Bundestagskandidaten André Berghegger, eines für seinen SPD-Konkurrenten Rainer Spiering.

Abseits der von den Piraten gelisteten Verfehlungen hat der Baudienst der Stadt aber in der jüngsten Zeit 35 Plakate entfernt – davon betroffen waren fünf Parteien. „Die durch den Einsatz des Baubetriebsdienstes entstandenen Kosten werden den betreffenden Parteien in Rechnung gestellt“, teilte Jürgen Krämer als Mediensprecher der Stadt dazu mit.

Der Erste Stadtrat Andreas Dreier verweist darauf, das noch am Tag des Eingangs des Piratenschreibens in der Verwaltung (2. September) die Parteien mit der Aufforderung angeschrieben worden seien, die Plakate an den bemängelten Standorten zu entfernen. Dafür würden „zwei, drei Tage“ eingeräumt. Ist in dieser Zeit nichts passiert, werde der Baubetriebsdienst tätig.

Auch der Vorwurf der Piraten, DIN-A0-Plakate des Bürgermeisters seien nachträglich genehmigt worden, wurde von der Verwaltung entkräftet. Diese Behauptung sei nicht zutreffend, betont Ordnungsamtsleiter Sturm. Vielmehr sei A0-Werbung bereits bei der Landtagswahl Anfang des Jahres zum Einsatz gekommen. „Das steht den anderen Parteien natürlich auch zu. Man kann uns ja auch mal vorher fragen.“

Merkzettel ändern

Allerdings ist der „Merkzettel Wahlwerbung“ der Stadt nicht nur in diesem Punkt ausgesprochen missverständlich formuliert. Gleich unter Punkt eins heißt es nämlich: „Die Wahlplakate dürfen maximal eine Größe von DIN A1 aufweisen.“ Auf Seite zwei ist aber zu lesen: „Ein Antrag auf Zustimmung für das Aufstellen von Großflächenplakaten ist beim Ordnungsamt einzureichen.“ Dass das eine äußerst unglückliche Informationspolitik darstellt, sieht auch Sturm so: „Das müssen wir auf jeden Fall ändern und besser an die Parteien kommunizieren.“

Für den Landkreis (die Piraten hatten sich auch an den Ersten Kreisrat Stefan Muhle gewandt, der zugleich Kreiswahlleiter ist) hat sich die Angelegenheit erledigt. „Das ist ein ganz normales Alltagsgeschäft. Das überlassen wir den Kommunen“, sagte Kreissprecher Burkhard Riepenhoff, der darauf verwies, dass falsche Plakatierungen keine Meller Spezialität sind: „Das passiert überall. Das sind halt Ehrenamtliche, die die Plakate aufhängen. Die meinen es gut, sind aber nicht immer mit dem Regelwerk vertraut.“


0 Kommentare