25.11.2016, 18:04 Uhr

Kommunen sollen entlastet werden Geld aus Berlin für Westerkappeln und Lotte

Über mehr Geld aus Berlin können sich Lotte und Westerkappeln freuen. Foto: dpaÜber mehr Geld aus Berlin können sich Lotte und Westerkappeln freuen. Foto: dpa

Lotte/Westerkappeln. Mit rund 20 Milliarden Euro will der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Auch für Westerkappeln und Lotte fallen Krümel von diesem großen Kuchen ab.

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der wichtigsten Versprechen des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen“, schreibt der Neuenkirchener SPD-Politiker Jürgen Coße, der im Sommer für die über ihren gefälschten Lebenslauf gestolperte Parteifreundin Petra Hinz in den Bundestag nachgerückt ist. Im kommenden Jahr wird er für die SPD im Wahlkreis Steinfurt III gegen die Brochterbeckerin Anja Karliczek (CDU) um den Wiedereinzug ins Parlament kandidieren.

Ab 2018 sollen die Kommunen mit dem Donnerstag verabschiedeten Gesetz Coße zufolge um jährlich fünf Milliarden Euro bei den Sozialausgaben entlastet werden. „Für die Kommunen in meinem Wahlkreis bedeutet das eine direkte Entlastung von mehr als 6,4 Millionen Euro“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

221.000 Euro für Westerkappeln

Nach seinen Angaben erhält die Gemeinde Westerkappeln 221000 Euro. Das Geld kann die klamme Kommune sicher gut gebrauchen, Freudensprünge löst das aber bei Thomas Rieger, Leiter der Finanzabteilung, nicht aus. Dass es eine Entlastung für die Städte und Gemeinde geben soll, sei bekannt gewesen, nun sei das Gesetz wohl beschlossen worden. Die genannten Summen seien bereits Bestandteil der Haushalts- und Finanzplanung, erläutert Rieger.

Lotte erhält 359.000 Euro

Coße hat auch mitgeteilt, was die anderen Kommunen im Tecklenburger Land jährlich aus dem Entlastungspaket erwarten dürfen. Danach bekommen Lotte 359.000, Mettingen 297.000, Recke 161.000, Tecklenburg 166.000 und die Stadt Ibbenbüren sogar 1,36 Millionen Euro.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhielten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro, so Coße weiter. Die darin enthaltene Umsatzsteuer für das Land werde Eins-zu-Eins an die Kommunen weitergegeben. Dies habe die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen, berichtet Coße.

Integrationspauschale

Mit dem am Donnerstag verabschiedeten Gesetz sei außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre an die Länder beschlossen sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018.

Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 komme die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen, rechnet Coße vor.


0 Kommentare