21.04.2017, 18:36 Uhr

Bei Betreuungskosten Gesetz sieht keine Kostenübernahme bei Lia aus Lingen vor

Das Sozialgesetzbuch verhindert eine Übernahme der Kosten für die Hortbetreuung der schwerbehinderten Lia Salomon. Foto: Julian Stratenschulte/dpaDas Sozialgesetzbuch verhindert eine Übernahme der Kosten für die Hortbetreuung der schwerbehinderten Lia Salomon. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Lingen. Andrea Salomon aus Lingen möchte für die Hortbetreuung ihrer schwerbehinderten Tochter Lia nicht mehr zahlen, als es die Eltern von Kindern ohne Behinderung müssen. Doch die Gesetzeslage scheint diesem Wunsch im Wege zu stehen.

Salomon beruft sich bei ihrem vom Landkreis Emsland abgelehnten Antrag auf volle Übernahme der durch den Einsatz einer heilpädagogischen Fachkraft im Hort entstehenden Kosten sowohl auf die UN-Behindertenrechtskonvention als auch auf die in der Region Hannover anders geübte Praxis. Dort müssen Eltern behinderter Kinder keine zusätzlichen Kosten über den Regelbetrag hinaus für die Betreuung in einem Hort bezahlen.

Zwei grundsätzliche Fragen

Es stellen sich unabhängig von Lia Salomon – für deren Hortbetreuung der Landkreis Emsland 550 Euro monatlich mehr fordert, als von den Eltern nicht behinderter Kinder – zwei grundsätzliche Fragen: Wer hält sich an Recht und Gesetz: Die Region Hannover oder der Landkreis Emsland? Und ist es politisch in Deutschland gewollt, dass für die Hortbetreuung eines behinderten Kindes die Eltern nicht zusätzlich bezahlen müssen? Diese Fragen hat unsere Redaktion den Bundestagsabgeordneten Daniela De Ridder (SPD) und Albert Stegemann (CDU) ebenso gestellt, wie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zudem haben wir mit einem unabhängigen Rechtsexperten gesprochen.

Was sagt das Ministerium?

„Die im Nachmittagsbereich öffentlich geförderten Bildungs- und Betreuungsangebote sind für den Bereich der Eingliederungshilfe nach geltendem Recht im Sozialgesetzbuch (SGB) XII nicht der Schulbildung zuzuordnen. Die Teilnahme an diesen Angeboten erfolgt freiwillig und ist in der Regel auf die Erwerbstätigkeit der Eltern zurückzuführen. Daher sind Leistungen für Integrationshilfen im Nachmittagsbereich der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuzuordnen; an diesen sind die Eltern mit ihrem Einkommen – anders als bei den Hilfen zur Schulbildung – angemessen an den Betreuungskosten zu beteiligen“, erklärt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Was sagt die Politik?

Auch CDU-Bundestagsabgeordneter Albert Stegemann macht Salomon wenig Hoffnung: „Anhand der Diskussion um die Hortbetreuung von Lia Salomon wird deutlich, welche Schwierigkeiten sich für eine wirkliche Inklusion weiterhin im Alltag ergeben. [...] Lia hat die bestmögliche Unterstützung verdient“, schreibt er. Bei der Verabschiedung des neuen Bundesteilhabegesetzes sei eine Einigung zur Kostenübernahme für die Hortbetreuung daran gescheitert, dass die Bundesländer nicht bereit gewesen seien, mehr als die derzeit 17 Milliarden Euro für Eingliederungshilfen zu übernehmen. „Daher können Kommunen die Familien weiterhin in einem angemessenen Umfang an den Kosten der ambulanten Leistungen beteiligen“, begründet Stegemann, warum es politisch nicht durchsetzbar ist, an den derzeit geltenden Regelungen etwas zu ändern.

Etwas anders sieht dies seine SPD-Bundestagskollegin Daniela De Ridder: „Im Fall der Familie Salomon hätte der Landkreis Emsland seine Ermessensspielräume auch zugunsten der Familie ausweiten können. Der rechtliche Rahmen stünde dem jedenfalls nicht entgegen“, erklärt sie. Bundesgesetze würden oftmals nur die grundlegenden Rahmenbedingungen bestimmen und den Kommunen obliegen die Einzelentscheidungen.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Dem widerspricht Thorsten Koch, Professor des Fachbereichs Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück. Man könne mit guten Gründen die Position des Rates der Stadt Lingen einnehmen, dass Eltern behinderter Kinder nicht zusätzlich und stärker als Eltern nicht behinderter Kinder belastet werden sollten, kommentiert der Jurist eine entsprechende Resolution des Lingener Stadtrates. „Dies ist aber eine rechtspolitische Forderung, die gerade nicht den geltenden Vorgaben des SGB XII entspricht“, sagt der Jurist. Das SGB XII ist Bundesrecht. Solange der Gesetzgeber einer solchen Forderung nicht nachkommt, ist es daher unter Geltung des Grundsatzes der Gewaltenteilung weder der Stadt Lingen noch der Region Hannover gestattet, gleichsam aus eigener Machtvollkommenheit eine davon abweichende Rechtspraxis zu etablieren“, erläutert Koch.

Seines Erachtens nach sei es eindeutig rechtswidrig, wenn die Region Hannover auf einen Kostenbeitrag in angemessenem Umfang verzichte. Ein Entscheidungsspielraum des Leistungsträgers könne nur in Bezug auf den angemessenen Umfang der Heranziehung bestehen – und nicht darauf, ob die Betroffenen überhaupt zu Eigenleistungen herangezogen würden.

Wie reagiert die Mutter?

Andrea Salomon will sich trotz der für sie erdrückenden Gesetzeslage wehren. Sie hat angekündigt, gegen den Kostenbescheid des Landeskreises Emsland für die Hortbetreuung ihrer Tochter Lia zu klagen. Sie vertritt die Auffassung, dass das SGB nicht der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht wird.


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