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17.04.2017, 17:00 Uhr EIN KIND, KEIN „FALL“

Kreis nutzt Ermessensspielraum nicht aus

Kommentar von Thomas Pertz

Die Regelungen des Sozialgesetzbuches sind unterschiedlich auslegbar. Dies sollte der Gesetzgeber im Sinne der Betroffenen ändern. Foto: Julian Stratenschulte/dpaDie Regelungen des Sozialgesetzbuches sind unterschiedlich auslegbar. Dies sollte der Gesetzgeber im Sinne der Betroffenen ändern. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Lingen. Zwei Juristen, drei Meinungen, heißt es in einem Witz über die Berufsgruppe der Rechtsanwälte. Der könnte, was die unterschiedliche Auslegung bzw. Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen anbelangt, auch im „Fall Lia“ zur Anwendung kommen.

Doch Lia ist kein „Fall“, sondern ein Mädchen mit einem Handicap. Und der betroffenen Familie ist alles andere als zum Lachen zumute, wenn sie monatlich neben einem Hortbeitrag von 230 Euro weitere 550 für den Einsatz einer heilpädagogischen Kraft bezahlen muss.

Zweierlei ist hier zu kritisieren. Erstens: Der Landkreis Emsland nutzt, anders als die Region Hannover, einen offensichtlich vorhandenen Ermessensspielraum bei den gesetzlichen Vorgaben im Sinne der Betroffenen nicht aus. Zweitens: Dass es diesen Ermessensspielraum überhaupt gibt und damit die Möglichkeit einer großzügigen, oder aber eben auch sehr engen Auslegung, ist ein deutliches Manko in den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Höhe des Elternbeitrages in Betreuungseinrichtungen darf nicht von der Frage abhängig sein, ob ein Kind behindert ist oder nicht. Diese Forderung in der Resolution des Lingener Stadtrates bleibt richtig. Und damit der Auftrag an die Abgeordneten der Region, sich des Themas anzunehmen und sich im Sinne von Lia und anderen für eine Klarstellung im Gesetz einzusetzen.


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