21.03.2017, 09:00 Uhr

Diskussion über Bericht des RPA Lingens Oberbürgermeister für 2015 einstimmig entlastet

Diskutiert wurde im Lingener Stadtrat über den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2015 der Stadt. Foto: Wilfried RoggendorfDiskutiert wurde im Lingener Stadtrat über den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2015 der Stadt. Foto: Wilfried Roggendorf

Lingen. Fraktionsübergreifend haben Mitglieder des Lingener Stadtrates in dessen jüngster Sitzung die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) gelobt. Anlass waren die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 sowie die, bei eigener Enthaltung einstimmig erfolgte, Entlastung des Oberbürgermeisters durch den Rat.

Für die CDU betonte Hermann Gebekken, dass der Haushaltsentwurf 2015 ein leichtes Defizit vorgesehen habe. Jetzt schließe das Haushaltsjahr 2015 mit einem plus von rund 1,8 Millionen Euro gegenüber den Planungen. „2014 hatten wir 4,5 Millionen Euro Defizit und jetzt sind wir wieder im grünen Bereich“, erklärte der Christdemokrat. Ende 2016 habe die städtische Rücklage rund 20 Millionen Euro betragen. „Damit können wir zukünftige Defizite ausgleichen und bis 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen“, sagte Gebekken. Trotzdem sollten die Ausgaben geprüft werden.

Bendick würdigt Stellungnahme des RPA

SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender Bernhard Bendick würdigte die Stellungnahme des RPA zur zukünftigen Entwicklung und zu entwicklungsbezogenen Chancen und Risiken. „Das die Personalkosten steigen werden, habe ich so vom RPA noch nicht gehört“, sagte Bendick. Er kritisierte, dass kein städtischer Eigenbetrieb einen Beitrag zum Haushalt leiste. „Über diesen Punkt wird im Rat zu wenig gesprochen“, merkte der Sozialdemokrat an.

Beeck: Würdigung von Bendick erschließt sich mir nicht

„Die Würdigung von Bendick hat sich mir nicht erschlossen“, entgegnete Jens Beeck (FDP). Zwar sei es völlig unstrittig, dass die Mitarbeiter der Verwaltung vernünftig bezahlt werden müssten. Die Kritik des Sozialdemokraten an den städtischen Eigenbetrieben wies Beeck jedoch zurück. „Die Wirtschaftsbetriebe finanzieren beispielsweise den öffentlichen Personennahverkehr und das Schwimmbad. Durch die Einnahmen der Stadtwerke werden sie entlastet“, sagte Beeck. Der Eigenbetrieb Zentrale Gebäudewirtschaft saniere Wohneigentum und erziele durch Veräußerungen Gewinne. „Und mit der Emslandarena und den Emslandhallen wollten wir nie Gewinn machen. Ich bin mit deren Zuschussbedarf zufrieden“, erklärte der Liberale.

Fuest: Sparen und wachsende Aufgaben in Einklang bringen

Für die Grünen sagte deren Fraktionsvorsitzender Michael Fuest, der Bericht des RPA zeige, dass die Stadt Lingen auf einer guten Basis stehe. Aber der Rat müsse überlegen, wie er an das strukturelle Defizit herangehen wolle. „Gerade über Personal werden wir hier heftig diskutieren“, sagte Fuest voraus. Zudem müsse der Rat schauen, wie das Ziel zu Sparen mit den gleichzeitig wachsenden Aufgaben der Verwaltung in Einklang zu bringen sei.

Koop: RPA schützen und stützen

BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop forderte eine schlanke Verwaltung. „Sonst verfrühstücken wir zukünftige Möglichkeiten“, befürchtete Koop. Signale, im RPA selbst zu schauen, ob dort zu viele Mitarbeiter tätig sind, bezeichnete Koop jedoch als falsch. Das RPA sei ein wichtiges Instrument der kommunalen Selbstverwaltung, dass in seiner unabhängigen Funktion gestärkt werden müsse. „Dieses Instrument des Rates gilt es zu schützen und zu stützen“, forderte Koop.


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