25.11.2016, 19:08 Uhr

Juristische Feinheiten BN: Rat Lingen gibt Kontrolle aus der Hand

Das Rathaus der Stadt Lingen. Foto: Wilfried RoggendorfDas Rathaus der Stadt Lingen. Foto: Wilfried Roggendorf

Lingen. Die Bürgernahen (BN) haben in der jüngsten Sitzung des Lingener Stadtrates den Inhalt eines so genannten Betrauungsaktes kritisiert. Mit dem Vertrag betraut die Stadt Lingen die Lingen Wirtschaft und Tourismus GmbH (LWT) mit der Erbringung von Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse der Stadt.

Hinter dem sperrig klingenden juristischen Vorgang verbirgt sich dem Wortlaut nach eine formale Umsetzung von Europäischem Recht. Zweck der LWT war und ist unter anderem die Wirtschaftsförderung im Sinne der Stadt Lingen. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Befugnisse einer Kommune (Stadt Lingen) und eines Wirtschaftsunternehmens (LWT) muss die LWT laut Vorgabe aus Brüssel nun formal mit eben dieser Gemeinwohl-Aufgabe betraut werden. Mit der Betrauung wird rechtlich klar, dass Geld, welches die Stadt Lingen an ihr Tochterunternehmen LWT zahlt, nicht für Leistungen gewährt werden, die nicht dem Gemeinwohl dienen. Das widerspräche dann geltendem Recht

„Hinreichend festgelegt“

Koop, im Hauptberuf Jurist, kritisierte den Inhalt des Vertrages als „viel zu zu allgemein“ gehalten. Dadurch erfülle er nicht die Vorgaben der Europäischen Union. Zugleich fürchtet Koop, dass der Rat ein Stück Kontrolle über die LWT aus der Hand gebe. „Die Betrauung muss so präzise sein, dass wir wissen, was wir aus der Hand geben“, sagte Koop. Eine Auffassung, der Lingens Erster Stadtrat Stefan Altmeppen nicht teilen mochte: „Der Aufgabenbereich ist hinreichend festgelegt“. Es sei nicht notwendig, jede einzelne Aufgabe zu nennen, so Altmeppen weiter: „Sie als Rat können die Entscheidungen der LWT sehr gut kontrollieren.“ Mit ihrer Kritik stand die BN letztlich alleine da. Der Rat verabschiedete das Papier mehrheitlich gegen die Stimmen der BN.

Gefahr durch Kunstrasen?

Nicht vom Tisch ist hingegen eine Anfrage der SPD an die Stadt hinsichtlich einer möglichen Gefährdung von Sportlern durch das auf dem städtischen Fußball-Kunstrasenplatz verwendete Granulat. In einer Stellungnahme hatte die Stadt diese Gefährdung unter Berufung auf den Hersteller des Granulates verneint. Nachdem Sabine Stüting (BN) zu Bedenken gegeben hatte, dass die Antwort an der Frage vorbei gehe bzw. sich nicht auf das eigentliche Probleme beziehe, bat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Edeltraut Graeßner die Verwaltung um eine Überprüfung der Auskunft.

Auf den Weg gebracht

Auf den Weg brachte der Rat eine neue Feuerwehrsatzung, eine Veränderungssperre für das Baugebiet „Östlich der Kaiserstraße“, den Jahresabschluss 2015 der Emslandhallen und die Kalkulation der Abwassergebühren für die kommenden drei Jahre.


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