19.10.2016, 17:58 Uhr

Planaufhebung beschlossen Thema Altenlingener Forst „bis Ende Januar zu Ende bringen“

Auf der Fläche im Vordergrund ist die Erweiterung der BP-Raffinerie geplant. Der restliche Teil des Altenlingener Forstes bliebt weitestgehend erhalten. Foto: Helmut KramerAuf der Fläche im Vordergrund ist die Erweiterung der BP-Raffinerie geplant. Der restliche Teil des Altenlingener Forstes bliebt weitestgehend erhalten. Foto: Helmut Kramer

wrog Lingen. Der Planungs- und Bauausschuss (PBA) der Stadt Lingen hat in seiner jüngsten Sitzung am Dienstag , 18. Oktober 2016, die Auslegung zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 20 beschlossen. Damit ist nach Ansicht der Politik der Erhalt weiterer Teile des Altenlingener Forstes nach jahrelanger Diskussion gesichert. Dies sieht die Bürgerinitiative „Pro Altenlingener Forst“ jedoch nach wie vor anders.

Über kaum ein Thema ist in den letzten Jahren in den Lingener Ratsgremien so heftig diskutiert worden, wie über die Ausweisung eines 33 Hektar großen Gewerbe- und Industriegebietes im Altenlingener Forst. Eine Fläche von sechs Hektar wurde gerodet, eine Bürgerinitiative für den Erhalt des Waldes gegründet.

Waldbestand schützen und erhalten

Nachdem klar wurde, dass die 2009 gerodete Fläche für die geplante Erweiterung der BP-Raffinerie ausreicht und es keine konkrete Nachfragen von Gewerbe und Industrie nach weiteren Flächen in diesem Bereich gibt, entstand schließlich Einigkeit darüber, die weiteren vom Bebauungsplan Nr. 20 erfassten Bereiche nicht mehr für gewerbliche oder industrielle Nutzungen zu entwickeln. Vielmehr soll der vorhandene Waldbestand geschützt und erhalten bleiben.

Erweiterung der Gleisanlagen möglich

Einzige Ausnahmen sind kleinere Bereiche im Osten des Plangebietes. Dort soll eine Erweiterung der Geleisanlagen der Raffinerie zur Abfertigung von Langzügen möglich sein. Auch der Bau einer Straße dorthin ist nach der Teilaufhebung des Bebauungsplanes nach wie vor möglich.

Formale Schritte

Stadtbaurat Lothar Schreinemacher erläuterte im PBA die notwendigen formalen Schritte zur Teilaufhebung eines Bebauungsplanes, die denen bei der Aufstellung gleich seien. Zunächst sei eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange erforderlich. Dies sei im Mai 2016 geschehen. Anschließend erfolge die öffentliche Auslegung des Planes. Diese hat der PBA jetzt beschlossen. Als letzter Schritt folge der Satzungsbeschluss.

Gespräche mit Bürgerinitiative

„Wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischen kommt, wollen wir das bis Ende Januar zu Ende bringen“, kündigte Schreinemacher an. Dies sei ein ambitionierter, aber machbarer Zeitplan. „Wir halten uns an das, was wir nach langen Diskussionen beschlossen haben“, sagte der Stadtbaurat. Mit der Bürgerinitiative (BI) „Pro Altenlingener Forst“, die noch im August 2016 eine Klage gegen die Pläne der Stadt nicht ausgeschlossen hatte, habe es Gespräche gegeben. Zum Inhalt und dem Ausgang der Gespräche äußerte sich Schreinemacher nicht.Siebert:

Es gibt keine Einigung

Dass es Gespräche gegeben habe, bestätigt auf Nachfrage unserer Redaktion Gerda Siebert. Sie ist die Vorsitzende der BI. „Es gibt keine Einigung, davon sind wir weit entfernt“, erklärte Siebert. Der Wald sei nach wie vor ungeschützt. Und wenn sich dies nicht ändere, werde die BI klagen müssen. „Auf unsere wesentliche Forderung, in einem Flächennutzungsplan das Gebiet als Wald festzuschreiben, wird nach wie vor nicht eingegangen“, begründete Siebert, warum die BI weiter an einer möglichen Klage festhält.

Gegen den Auslegungsbeschluss gab es im PBA keine Gegenstimmen. Die beiden Vertreter der Bürgernahen enthielten sich. Alle anderen Mitglieder des Ausschusses stimmten dafür.

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