10.02.2016, 14:30 Uhr

Facebook-Kommentar nicht gelöscht Haselünner wegen Volksverhetzung angeklagt

Ein Haselünner ist vor dem Meppener Amtsgericht angeklagt, einen menschenverachtenden Kommentar auf seiner Facebook-Seite nicht gelöscht zu haben. Archivfoto: Manfred FickersEin Haselünner ist vor dem Meppener Amtsgericht angeklagt, einen menschenverachtenden Kommentar auf seiner Facebook-Seite nicht gelöscht zu haben. Archivfoto: Manfred Fickers

Haselünne. Aufgrund eines Kommentars mit menschenverachtendem Inhalt auf seiner Facebook-Seite muss sich ein Mann aus Haselünne seit dieser Woche wegen Volksverhetzung vor dem Meppener Amtsgericht verantworten. Der Angeklagte hat den Kommentar nicht selbst verfasst, jedoch unterlassen, ihn zu löschen.

Laut der Staatsanwaltschaft begann alles mit einem Posting, das der Beschuldigte am 23. Oktober 2015 auf seine Facebook-Seite setzte: Nachdem er offenbar wegen eines Straßenverkehrsdelikts von der Polizei vernommen worden war, soll der 34-Jährige einen Auszug aus der Ermittlungsakte veröffentlicht haben – ergänzt durch die Bemerkung, er habe ausgesagt, „ein Neger ist gefahren. Wieso glaubt mir keiner?“

Kurz darauf, so die Anklage, soll ein Facebook-Freund des Haselünners dies mit den Worten kommentiert haben: „Was heißt hier Neger?“, gefolgt von drei rassistischen, menschenverachtenden Titulierungen für Schwarze. Gegen den Kommentator, er lebt in Rheinland-Pfalz, läuft ein gesondertes Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung.

Plattform für Rassismus

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Inhaber der Seite vor, diesen Kommentar nicht unverzüglich gelöscht zu haben. Stattdessen waren die Worte dort bis zum 5. November zu lesen, ehe ein Polizeibeamter darauf aufmerksam wurde. Auf diese Weise habe der Haselünner seine Facebook-Seite zu einer Plattform für volksverhetzenden Inhalt gemacht.

Vor dem Meppener Amtsgericht räumte der Angeklagte das ursprüngliche Posting ein, bestritt aber, den Kommentar des Facebook-Freunds mutwillig stehen gelassen zu haben. Denn er habe ihn „nicht wahrgenommen, schlichtweg überlesen“.

Diskussionen lostreten

Er begründete dies mit der Vielzahl von Nachrichten und Kommentaren, die er täglich von seinen damals mehr als 3000 Facebook-Freunden erhalten habe. „Hätte mich die Polizei darauf hingewiesen, hätte ich es sofort entfernt“, so der Angeklagte. Mittlerweile nutze er das soziale Netzwerk nicht mehr; seine Facebook-Seite sei gelöscht.

Amtsrichter und Staatsanwältin hielten diese Einlassungen für unplausibel. Der Amtsrichter warf dem Beschuldigten vor, mit geposteten Inhalten wie dem vom 23. Oktober Diskussionen lostreten zu wollen, was dieser zurückwies. Auf das Argument der Staatsanwältin, als Facebook-Nutzer erhalte man bekanntlich eine Nachricht, sobald ein eigenes Posting kommentiert wird, entgegnete der Angeklagte, er hatte diese Funktion deaktiviert, um nicht alle paar Minuten entsprechende Benachrichtigungen zu erhalten.

Der Haselünner ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Volksverhetzung, und steht derzeit unter Bewährung. Nachdem der Polizeibeamte, der den strittigen Facebook-Kommentar entdeckt hatte, zum Verhandlungstermin nicht hatte erscheinen können, soll er nun auf Antrag des Angeklagten doch noch vor Gericht angehört werden. Der Prozess wird daher am Donnerstag, 18. Februar, fortgesetzt.


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