18.05.2015, 16:30 Uhr

Mindestabstand von 400 Metern Haselünne will keine weiteren Spielhallen

Ein Einzelhandelsmarkt für Handwerksmaschinen und –geräte darf in einen ehemaligen Möbelhandel in Haselünne einziehen. Foto: DiersEin Einzelhandelsmarkt für Handwerksmaschinen und –geräte darf in einen ehemaligen Möbelhandel in Haselünne einziehen. Foto: Diers

Haselünne. Bereits in vergangenen Bebauungsplanverfahren hat der Rat der Stadt Haselünne durch entsprechende Planfestsetzungen weitere Spielhallen auszuschließen. In der jüngsten Sitzung sprachen sich die Ratsfraktionen einstimmig für den Erlass einer Verordnung über den Mindestabstand von Spielhallen im Stadtgebiet aus.

Die Festlegung des Mindestabstandes auf 400 Meter untereinander wird dazu beitragen, insbesondere in der Innenstadt ein unverträgliches Angebot von Spielgeräten zu verhindern. Maßgeblich ist die kürzeste Verbindung (Luftlinie) zwischen den Spielhallen. Stadtoberamtsrat Martin Pohlmann hatte vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass in der Stadt derzeit drei Spielhallen mit insgesamt 43 Geldspielautomaten in Betrieb seien.

Damit liege die Dichte für Geldspielgeräte in Haselünne bei rund 285 Einwohnern je Geldspielautomaten und deutlich über dem Bundes- (378) und Landesdurchschnitt (325). Trotzdem seien vielfache Anfragen und Anträge nach weiteren vielfache Anfragen und Anträge nach weiteren Spielhalleneinrichtungen bei der Stadt gestellt worden.

„Mit dieser Verordnung wollen und können wir die Einrichtung weiterer Spielhallen steuern“, sagte Pohlmann. „Spielhallen können das Niveau ganzer Stadtviertel negativ beeinflussen“, signalisierte Berthold Markus als Sprecher der CDU-Fraktion uneingeschränkte Zustimmung. Die gab es von der SPD-Fraktion durch deren Sprecher Rolf Hopster, der aber auch einwarf, dass die SPD-Fraktion den Mindestabstand gern bei 500 Metern gesehen hätte.

Mit der einstimmigen Fassung des Abwägungs- und Satzungsbeschlusses zur ersten Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet Hammer Tannen II, Neufassung“ hat der Rat in einem beschleunigten Verfahren die Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Einzelhandelsmarktes für Handwerksmaschinen und –geräte im ehemaligen Möbelmarkt an der Hammer Tannen-Straße geschaffen. Da es sich um ein Einzelhandelsgroßprojekt mit einer Verkaufsfläche von rund 2000 Quadratmeter handele, habe der Landkreis Emsland eine „raumordnerische Verträglichkeit“ feststellen müssen.

Auch Meppen will die Flut der Spielhallen eindämmen.

Die Prüfung habe ergeben, dass das Bauvorhaben verträglich sei. „Nahversorgungs- oder zentralrelevante Sortimente sind lediglich als Randsortimente bis zu einer Verkaufsfläche von höchstens zehn Prozent der Gesamtverkaufsfläche zulässig“, erläuterte Pohlmann.

Sie stimmten anschließend ohne Diskussion einer Übertragung des Erbbaugrundstückes Nr. 16 im Baugebiet „Am Bawinkeler Bach“ in der Ortschaft Bückelte auf die Kirchengemeinde Lehrte zu. Die Erschließungskosten und der Schmutzwasserkanalbaubeitrag werden bis zur Bebauung durch Erbbauberechtigte oder bis zum Verkauf durch die Kirche gestundet. Bisher war das der Kirche zugedachte Grundstück Nr. 24 im einem weiteren bisher noch nicht erschlossenen Teil des Baugebietes zugedacht, aber noch nicht übertragen worden.

Die Kirche hatte um den Tausch der Grundstücke gebeten.

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