26.01.2017, 15:54 Uhr

Spielhallenbetreiber wollen klagen Gemeinde Dörpen erhöht Vergnügungssteuer drastisch


Dörpen. Die Gemeinde Dörpen hat zum 1. Januar 2017 die Vergnügungssteuer auf Gewinnspielgeräte drastisch erhöht. Ein Spielhallenbetreiber spricht von einer Erhöhung, die bis zur fünffachen Höhe des bisherigen Betrages ausfallen kann. Er kritisiert auch die Kurzfristigkeit der Umsetzung und will mit einer Mitbewerberin klagen.

Heinz Hermann Lager, Kämmerer der Gemeinde Dörpen und 1. Samtgemeinderat, bestätigte auf Anfrage die Erhöhung. Der Gemeinderat hatte der Erhöhung in der Sitzung am 21. Dezember, zu der unserer Redaktion keine Einladung vorgelegen hat und das Ratsinformationssystem der Gemeinde im Internet gestört war, einstimmig abgesegnet. Die Verwaltung begründete die Anpassung in der Vorlage, die unserer Redaktion vorliegt, ausführlich. Kein Geheimnis wird daraus gemacht, dass Nachbarkommunen wie Papenburg und Lathen „im Hinblick auf die Auswirkungen auf das Steueraufkommen durchweg positive Erfahrungen“ gemacht hätten. Bisher lagen die Einnahmen laut Lager bei etwa 40.000, für 2017 wird die Gemeinde im Rahmen der Haushaltsberatungen mit etwa 100.000 Euro kalkulieren.

Grundlage der neuen Satzung ist nicht mehr eine Pauschale je Gerät, sondern eine prozentuale Besteuerung auf die Umsätze je Glücksspielautomat. „Wir haben damit die Vergnügungssteuersatzung an geltendes Recht angepasst“, betont der erste Vertreter von Bürgermeister Hermann Wocken (CDU). In der Rechtssprechung hätte sich der „an den Geräten erzielte Umsatz als geeigneter Maßstab für die Bemessung der Vergnügungssteuer etabliert“, heißt es in der Beschlussvorlage wörtlich.

Statt Pauschale, Anteil am Umsatz

Bisher zahlten Betreiber von Spielhallen oder Spielautomaten in Kneipen 125 Euro je Gerät und Monat. Künftig zahlen sie 18 Prozent des Einspielergebnisses, also der Spieleinsätze. Alle Glücksspielgeräte müssten aus steuerlichen Gründen ohnehin mit manipulationssicheren Zählgeräten ausgestattet sein, um an die Finanzämter Daten für die Bemessung anderer Steuerarten liefern zu können, erklärt der Kämmerer. „In direkter Nachbarschaft zu Dörpen haben die Städte Papenburg und die Gemeinde Lathen diese Änderung bereits umgesetzt. Und die vorgeschlagenen Sätze sind durch die Rechtssprechung inzwischen als angemessen anerkannt“, sagt Lager. In Papenburg war die Steuer zum 1. Januar 2016 von 15 auf 18 Prozent erhöht worden, der Steigerung war allerdings eine längere Debatte in Fachausschüssen und im Rat vorangegangen. Diese gab es in Dörpen nicht.

Lager verteidigte die Kurzfristigkeit der Umsetzung „Insbesondere vor dem Hintergrund der von Glücksspielen ausgehenden Suchtgefahr, soll Dörpen auf keinen Fall eine Steueroase für Spielhallenbetreiber werden. Darum war es uns wichtig, dass die Satzung auch unmittelbar in Kraft tritt.“ Praktische Umsetzungsprobleme sieht die Gemeinde Dörpen nicht, weil es so bereits in anderen Kommunen praktiziert wird.

Zwei Spielhallen-Betreiber wollen klagen

Dem widerspricht Jan-Hendrik Meiners , der eine Playland-Spielhalle an der Hauptstraße 14 betreibt und drei weitere in der Stadt Papenburg. „Ich wurde schriftlich am 23. Dezember, also einen Tag vor Weihnachten, darüber informiert, dass die Steuer zum 1. Januar erhöht wird. Wie soll ich so kurzfristig unternehmerisch reagieren?“, fragt Meiners im Gespräch mit unserer Redaktion. Er rechnet, je nach Beliebtheit des Gerätes, mit einer Erhöhung um das drei- bis fünffache gegenüber der jetzigen Regelung. Er habe bereits eine juristische Prüfung des Vorfalls in die Wege geleitet, eine Mitbewerberin von ihm in Dörpen beteiligt sich an der Klage, so Meiners, der sich ein Gespräch im Vorfeld der Entscheidung gewünscht hätte. Gesprochen werden hätte dabei beispielsweise über eine schrittweise Anpassung. „Durch eine derart drastische Erhöhung wird mir jeglicher Spielraum für Investitionen genommen“, sagt der Unternehmer.

Tanzparty-Veranstalter werden verschont

Freuen dürfen sich die Veranstalter von Tanzveranstaltungen. Sie nimmt die Gemeinde von der Erhöhung der Steuer aus. Wörtlich heißt es in der Beschlussvorlage: „Die Steuereinnahmen für Tanzveranstaltungen in der Gemeinde Dörpen sind im Vergleich zu anderen Kommunen relativ gering. Es wird jedoch auch als zu schützender Wert gesehen, dass die Gemeinde Dörpen über ein sehr vielfältiges Angebot an Gaststättenbetrieben verfügt. Die Durchführung von Tanzveranstaltungen ist für einige Betriebe ein wichtiges Standbein.“ Das sahen die Ratsmitglieder auch so und stimmten einstimmig für eine Beibehaltung der Steuern für solche Partys.


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