14.09.2016, 15:27 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Firma: Mussten alle entlassen Dissener Kettler-Busse dürfen wieder auf die Straße

Die rund ein Dutzend Busse von HCK Kettler dürfen wieder Reisegruppen durch Deutschland und Europa fahren. Symbolfoto: Deyan GoeorgievDie rund ein Dutzend Busse von HCK Kettler dürfen wieder Reisegruppen durch Deutschland und Europa fahren. Symbolfoto: Deyan Goeorgiev

Dissen. Eine Schlappe für den Landkreis Osnabrück: Die Flotte des Dissener Busunternehmens HCK Kettler darf vorerst wieder fahren. Der Eilantrag der Firma vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück auf einstweiligen Rechtsschutz war damit erfolgreich. Kettler will den Kreis jetzt auf Regress in sechsstelliger Höhe verklagen. HCK stehe vor dem Ruin.

Senior-Chef Hans-Jochen Kettler wundert die Entscheidung des Gerichts nicht: „Sie entspricht ja auch der Wahrheit.“ Leider komme das Votum für das Unternehmen zu spät: „Wir mussten 450 Aufträge absagen und Ende August allen Mitarbeitern kündigen.“ Auch er selbst sei jetzt arbeitslos gemeldet.

Der Kreis habe den Betrieb seines Sohnes Hans-Christobal „fertig gemacht“. Die Kunden hätten kein Vertrauen mehr. Die Raten für den 2,2 Millionen Euro teuren Neubau des Unternehmens in Dissen seien kaum noch zu bedienen.

Schadenersatzklage

Deshalb wolle HCK den Kreis jetzt auf eine sechsstellige Summe verklagen, „wir fordern Schadenersatz, das ist so sicher, wie morgen die Sonne aufgeht“, betont Hans-Jochen Kettler.

Ihn empört auch, dass der Landkreis, wie er erzählt, vorhabe, seinem Sohn die allgemeine Gewerbeerlaubnis zu entziehen. „Dann darf er gar nichts mehr machen.“

Prüfen den Beschluss

Der Landkreis ließ am späten Mittwochnachmittag über seinen Pressesprecher mitteilen: „Unsere Juristen prüfen den Beschluss genau und entscheiden zeitnah, wie wir weiter verfahren.“ Der Kreis sei überzeugt gewesen, innerdeutsche und grenzüberschreitende Fahrten untersagt zu haben. „Es war immer unsere Intention, Sicherheit für die Menschen zu gewährleisten.“

Objektiv und subjektiv

Das Gericht hatte am Mittwoch – überraschend für den Kreis wie für Kettler erklärt, dass der Landkreis HCK nicht die Genehmigung für den innerstaatlichen Verkehr, sondern nur die europäische Lizenz für grenzüberschreitenden Verkehr entzogen habe.

Außerdem könne man aufgrund von Gutachten und Mängelberichten zwar davon ausgehen, dass objektiv erhebliche Verstöße gegen Vorschriften der Verkehrssicherheit vorgelegen hätten. Für die Annahme einer Unzuverlässigkeit müsse HCK jedoch auch subjektiv verantwortlich sein. Daran fehle es, so das Verwaltungsgericht, auch wenn der Landkreis die festgestellten Mängel auf mangelhafte Wartung und Instandsetzung zurückführt.

Sachverständiger fand keine Mängel

Kettler habe ein Anfang Juli 2016 polizeilich kontrolliertes Fahrzeug erst wenige Tage zuvor durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen prüfen lassen. Dieser habe keine Mängel gefunden und die Prüfmarke erteilt. Vor diesem Hintergrund habe Kettler keinen Grund gehabt, das Fahrzeug nicht einzusetzen. Die spätere Einschätzung eines Dekra-Gutachtens, dass die Mängel für den Halter im Rahmen üblicher Kontrollen erkennbar gewesen seien, führe zu keinem anderen Ergebnis. HCK habe auf die Sicherheitsprüfung des Sachverständigen vertrauen können.

Unzuverlässigkeiten, die nach dem Widerruf der Personenbeförderungserlaubnis durch den Landkreis aufgefallen seien, seien irrelevant, weil der für die Entscheidung maßgebliche Zeitpunkt der Erlass des Widerrufsbescheides sei. Innerdeutsche Fahrten seien der Antragstellerin ohnehin nie untersagt gewesen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig und kann innerhalb von zwei Wochen vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

Kettler war in der Vergangenheit mehrfach negativ aufgefallen: durch zwei ausgebrannte Busse innerhalb von anderthalb Jahren und eklatante Mängel bei Polizeiprüfungen. Fünfmal in einem Zeitraum von drei Monaten wurden Busse aus dem Verkehr gezogen.

Verkürzte Konzession

Vor sechs Wochen hatte der Landkreis die Ende letzten Jahres unter Auflagen zeitlich verkürzte Konzession widerrufen , weil die notwendige Zuverlässigkeit zur Personenbeförderung nach diversen Verstößen und nachgewiesenen Mängeln bei Wartung und Sicherheit der Busse nicht mehr gegeben sei.

Wenige Tage später hatte die Polizei zwei Kettler-Busse in Hannover gestoppt , mit denen das Unternehmen 80 Kinder und Senioren von Lengede nach Hannover gefahren hatte. Kettler hielt den Transport für rechtens, er habe die Lengeder nicht gewerblich, sondern gratis gefahren.

Mit Hammer und Meißel

In Berlin meldete die Polizei wenige Tage später einen Kettler-Bus zwangsweise ab, weil dieser nach Ansicht der Beamten nicht verkehrssicher war. Kettler konterte, einer der Polizisten habe sich mit Hammer und Meißel unter den Bus gelegt und ein Loch in die Luftleitung geschlagen.

HCK hatte mit einem Eilantrag und einem Brief an den Landkreis auf das Beförderungsverbot reagiert , in dem Hans-Jochen Kettler unter anderem schrieb: „Der Landkreis Osnabrück hat nicht die Macht, mir die Beförderung von Menschen zu verbieten.“


Was ist bisher passiert?

  • 78 Schüler auf Klassenfahrt kamen im Jahr 2014 mit dem Schrecken davon: Ihr Reisebus der Firma Kettler ging an der A 7 kurz vor Hamburg in Flammen auf. Eine Recherche unserer Redaktion zeigt: Busse des Dissener Reisedienstes, aus dessen Fuhrpark der ausgebrannte Bus stammte, fielen immer wieder wegen erheblicher Mängel bei Polizeikontrollen auf.
  • Die Konzession erhielt der Reisedienst im Herbst 2014 daraufhin zwar wieder. Allerdings nur für den verkürzten Zeitraum von einem Jahr, danach für anderthalb Jahre. Üblich sind Genehmigungen für bis zu zehn Jahre.
  • Im Juli 2016 entzog der Landkreis Osnabrück Kettler erneut die Genehmigung zur Personenbeförderung.
  • Der Eilantrag der Firma vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück auf einstweiligen Rechtsschutz war jetzt erfolgreich.

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