30.11.2016, 07:03 Uhr

Keine Überprüfung möglich Stadt Bramsche warnt vor unseriösen Spendensammlern

Ob eine Spendensammlung seriös ist, davon müssen sich die Büger selbst überzeugen, wenn sie etwa in der Fußgängerzone angesprochen werden. Darauf weist die Bramscher Stadtverwaltung hin. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpaOb eine Spendensammlung seriös ist, davon müssen sich die Büger selbst überzeugen, wenn sie etwa in der Fußgängerzone angesprochen werden. Darauf weist die Bramscher Stadtverwaltung hin. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Bramsche. Spendensammler in Innenstädten und an Haustüren brauchen in Niedersachsen keine behördliche Genehmigung mehr – und werden dementsprechend nicht mehr auf ihre Seriosität überprüft. Darauf weist die Stadt Bramsche hin.

In diesem Jahr haben zahlreiche Spendensammlungen in der Bramscher Innenstadt stattgefunden. In der Vorweihnachtszeit ist damit zu rechnen, dass weitere Spendensammler unterwegs sein werden. Die Stadt Bramsche weist in ihrem Newsletter „Stadtgespräch“ ausdrücklich darauf hin, dass diese Sammlungen nicht mehr durch die Ordnungsbehörde genehmigt werden müssen. Es finde also keine Überprüfung der Seriosität der Spendensammler und der Zweckdienlichkeit der Sammlungen statt.

Sammlungsgesetz aufgehoben

Schon bald zehn Jahre alt ist diese Regelung, vielen aber offenbar unbekannt: Bis Ende 2006 galt in Niedersachsen das Sammlungsgesetz, nach dem Sammlungen vorab durch die Ordnungsbehörde genehmigt werden mussten. Die Abrechnungen waren nach Durchführung der Sammlung zur Prüfung vorzulegen. Seit dem 1. Januar 2007 ist das Niedersächsische Sammlungsgesetz jedoch aufgehoben. Seither können Sammlungen ohne Genehmigung und ohne spätere Nachprüfung durchgeführt werden. Es besteht deshalb auch keine Möglichkeit zu prüfen, ob die erbetenen Spenden tatsächlich dem Zweck zufließen, den die Sammler bei der Ansprache des Publikums vorgeben.

Bitte um Vorsicht

Die Stadtverwaltung bittet daher alle Passanten, die von Spendensammlern in der Innenstadt angesprochen werden, um besondere Vorsicht: Grundsätzlich sollte nur gespendet werden, wenn es keinerlei Zweifel an der Seriosität der Organisation gibt. Ausdrücklich gewarnt wird vor Spendensammlern, die um eine Unterschrift auf einem vorbereiteten Formular bitten. Auf diese Weise kann es zur unbeabsichtigten Mitgliedschaft in einem Verein führen, die regelmäßige Beitragsverpflichtungen nach sich zieht.


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