03.11.2016, 12:14 Uhr

Ratsvorsitz in weiblicher Hand Konstituierende Sitzung des Belmer Gemeindesrates

Der neue Belmer-Rat. Foto: Egmont SeilerDer neue Belmer-Rat. Foto: Egmont Seiler

Belm. Christiane Balgenort von der CDU ist neue Ratsvorsitzende in Belm. Sie machte nach geheimer Wahl in zwei Durchgängen mit jeweils 13 gegen 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen das Rennen vor Dieter Ewering von der SPD, der nun ihr Stellvertreter ist. Belms hauptamtlicher Bürgermeister Viktor Hermeler (parteilos) wird jetzt von drei statt bisher zwei ehrenamtlichen, gleichberechtigten Stellvertretern unterstützt: Bernhard Strootmann (CDU), Hartmut Stagge (SPD) und Ulrike Szlapka (UWG) wurden dazu in geheimer Abstimmung gewählt.

Zuvor hatte Oskar Aulich als ältestes Ratsmitglied – der CDU-Politiker rückte für Heinz Hempen nach, der wie berichtet aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat niederlegte – die konstituierende Sitzung und damit zum dritten Mal eine Ratsperiode eröffnet und an die Verabschiedung und Ehrung des verdienten Kommunalpolitikers Heinz Hempen erinnert. „Wir werden seine Ratschläge und Ideen vermissen“, sagte Aulich und wünschte ihm unter dem Beifall des neuen Rates, dass „die medizinischen Maßnahmen greifen“.

Aulich betonte, dass die Bürger in den nun beginnenden fünf Ratsjahren erwarteten, dass bei allen Entscheidungen immer an ihr Wohl gedacht werde. Dass dabei nicht der finanzielle Rahmen gesprengt werde, sei selbstverständlich. Wichtig für die Kommunalpolitiker sei, den Kontakt zu den Bürgern zu halten.

Bürgermeister Viktor Hermeler gratulierte den Gewählten, wünschte ihnen für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit „die erforderliche Energie und Ausdauer, aber auch die nötige Ruhe und Gelassenheit“ und unterstrich seinen Wunsch, dass die Beratungen „auch und gerade bei unterschiedlichen Positionen harmonisch verlaufen mögen“. Damit dies gelingen könne, biete die Verwaltung, aber auch er persönlich eine umfassende und transparente Unterrichtung des Rates und seiner Ausschüsse an. Als Beitrag zu einem guten Start lud er im Anschluss an die Sitzung zu einem Umtrunk ins China-Haus ein: „Im Budget sitzen noch ein, zwei Runden drin“, schmunzelte er, bevor er die Ratmitglieder über ihre Pflichten belehrte und per Handschlag förmlich verpflichtete. Dabei erhielt jedes Ratsmitglied ein kleines Gemeindewappen als Anstecknadel.

Für den Ratsvorsitz schlugen CDU-Fraktionschef Jan-Hendrik Schulhof Christiane Balgenort und sein SPD-Kollege Jochen Becker Dieter Ewering vor. Da die knappe Mehrheit von einer Stimme im ersten Durchgang der geheimen Abstimmung nicht reichte, war ein zweiter Wahlgang erforderlich, der aber das gleiche Ergebnis brachte. Damit war die CDU-Ratsfrau zur neuen Ratsvorsitzenden gewählt. SPD-Ratsherr Dieter Ewering wurde in offener Abstimmung einstimmig zu ihrem Stellvertreter gewählt. „Ich freue mich, dass ich dein Vize sein darf“, gratulierte er Christiane Balgenort, die mit Oskar Aulich den Platz tauschte und die Sitzungsleitung übernahm.

Einstimmig beschlossen wurden die Geschäftsordnung, die mit einigen redaktionellen Änderungen der Einführung des elektronischen Ratsinformationssystems Rechnung trägt, und die Erhöhung der Zahl der Beigeordneten von bisher sechs auf acht (plus Bürgermeister). Zur Wahl für die drei ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters standen Bernhard Strootmann (CDU), Hartmut Stagge (SPD), Ulrike Szlapka (UWG) und Günther Westermann (Grüne). Die geheime Abstimmung erbrachte 23 Stimmen für Strootmann, 24 für Stagge, 16 für Szlapka und 11 für Westermann.

Für die Besetzung des Verwaltungsausschusses (VA), dem der Bürgermeister automatisch vorsitzt, konnten CDU und SPD je drei Mitglieder sowie UWG und Grüne je ein Mitglied plus Stellvertreter benennen. Neu benannt und gebildet wurden die fünf Fachausschüsse des Rates, die Zahl der Sitze auf jeweils sieben festgelegt. Danach ist der Finanzausschuss (FinA) jetzt für Finanzen, Kultur und Sport zuständig, der Bildungsausschuss (BildA) für Bildung, Familie und Soziales einschließlich Kitas, Schulen und Jugend, der Ordnungsausschuss (OrdA) für Prävention, Senioren, Brandschutz und Sicherheit, der Bauausschuss (BauA) für Planen, Bauen und Gemeindeentwicklung und der Betriebsausschuss (BetrA) für Energie, Umwelt und Gemeindewerke.

In den Bildungsausschuss berief der Rat zudem Charlene Gebauer als Schüler-, Karsten Hohl als Eltern- und Jens Weinert als Lehrervertretung. Zusätzlich stellen hier Gemeindejugendring und Pro Belmer Jugend je ein Mitglied mit beratender Stimme, im Ordnungsausschuss sitzt zusätzlich ein Mitglied des Seniorenbeirates mit beratender Stimme. Einstimmig entschieden wurde zudem über die Entsendung von Ratsmitgliedern in sonstige Gremien, Vereine und Verbände.

Auf der Tagesordnung standen außerdem die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2017 und der Bericht des Bürgermeisters. Über beides folgen gesonderte Berichte.


Belmer Ausschüsse und BWG-Aufsichtsrat

Verwaltungsausschuss: Bürgermeister Viktor Hermeler (parteilos/Vorsitzender), Christiane Balgenort, Bernhard Strootmann, Jan-Hendrik Schulhof (alle CDU), Hartmut Stagge, Dieter Ewering, Jochen Becker (alle SPD); Günther Westermann (Grüne), Ulrike Szlapka (UWG).

Finanzausschuss: Jan-Hendrik Schulhof (Vorsitzender), Oskar Aulich, Anja Knostmann (alle CDU), Fred Farthmann, Jochen Becker (beide SPD), Günther Westermann (Grüne), Ulrike Szlapka (UWG), Rainer Voßgröne (FDP, beratende Stimme).

Bildungsaussschuss: Jens Glatzel (Vorsitzender), Christiane Balgenort, Bernhard Strootmann (alle CDU), Petra Wiebracht, Erwin Schröder (beide SPD), Hale Sentürk (Grüne), Frederik Langsenkamp (UWG).

Ordnungsausschuss: Dieter Ewering (SPD; Vorsitzender), Rainer Püngel, Anja Knostmann, Jens Glatzel (alle CDU), Hartmut Stagge (SPD), Hale Sentürk (Grüne), Dirk Rust (UWG).

Bauausschuss: Christian Gartmann (SPD, Vorsitzender), Rolf Villmer, Berthold Uphoff, Christian Holtmeyer (alle CDU), Jürgen Lunkewitz (SPD), Jürgen Blaue (Grüne), Dirk Rust (UWG).

Betriebsausschuss: Berthold Uphoff (CDU, Vorsitzender), Rainer Püngel, Sven Jansing (beide CDU), Erwin Schröder, Christian Gartmann (beide SPD), Jürgen Blaue (Grüne), Frederik Langsenkamp (UWG).

Aufsichtsrat BWG (Belmer Wohnungs-Entwicklungsgesellschaft: Bürgermeister Viktor Hermeler (parteilos, Vorsitzender), Oskar Aulich, Jan-Hendrik Schulhof, Rolf Villmer (alle CDU), Jürgen Lunkewitz, Hartmut Stagge, Jochen Becker (alle SPD), Jürgen Blaue (Grüne), Dirk Rust (UWG).

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