04.05.2015, 12:39 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Wird Entscheidung vertagt? Nächste Runde: Bürgerbegehren für Laga in Bad Iburg

Schon wieder ein Richtungswechsel? Jetzt wurde ein Bürgerbegehren angezeigt. Foto: Helmut SchmidtSchon wieder ein Richtungswechsel? Jetzt wurde ein Bürgerbegehren angezeigt. Foto: Helmut Schmidt

Bad Iburg. Auf in die nächste Runde: Drei Iburger haben im Kampf um die Landesgartenschau in Bad Iburg am Montag ein Bürgerbegehren angemeldet, bestätigte Bürgermeisterin Annette Niermann. Ob die Entscheidung über die Laga deshalb vertagt wird, muss sich am Dienstagabend im Rat zeigen.

„Soll die Stadt Bad Iburg die für das Jahr 2018 geplante Landesgartenschau durchführen?“ Das ist nicht nur die Frage, die seit Monaten Emotionen in Bad Iburg aufwirbelt. Es ist exakt die Frage, die nun in einem Bürgerbegehren geklärt werden soll, finden die Bad Iburger Klaus Rüther, Hartmut Baumann und Karin Ellebrecht, die Montagmorgen direkt nach Rathausöffnung das Bürgerbegehren bei der Stadt angemeldet haben. „Jetzt wird geprüft, ob ihr Vorschlag formal korrekt ist“, so Bürgermeisterin Annette Niermann. Neben der Möglichkeit, die Meinung der wahlberechtigten Iburger zu erfahren, sehen die Initiatoren zugleich die Chance, „eine neue Grundlage für eine sachbezogene Zusammenarbeit zu erreichen“. Darauf hofft auch die Bürgermeisterin: „Das ist richtig guter Rückenwind. Wir hätten dadurch Zeit, die Aufstellung der Laga gründlich zu prüfen.“

Wie soll es finanziell gestemmt werden?

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens mussten einen Kostendeckungsvorschlag abliefern. Zu den 100000 Euro, die zuletzt vom Förderverein für die Landesgartenschau in Aussicht gestellt wurden , sollen zusätzlich 650000 Euro durch Fundraising eingetrieben werden. Außerdem ist ein Zuschuss vom Landkreis in Höhe von 750000 Euro eingeplant. Eintrittsgelder und Einnahmen aus Verpachtungen kämen hinzu, so der Vorschlag.

Entscheidung vertagen?

Einer, der auf den letzten Drücker kommt. Denn am Dienstag sollte im Rat endgültig entschieden werden, ob es nun rotes oder grünes Licht für die Laga 2018 in Bad Iburg gibt. Anträge der Grünen-Ratsfrau Renate Ralle und der CDU-Fraktion auf Rückgabe des Zuschlages für die Landesgartenschau stehen auf der Tagesordnung. Ebenso liegt ein Gegenantrag der FDP-Fraktion vor: Ein Nachtragshaushalt soll vorbereitet werden. Einer, der Mittel für die Laga berücksichtigt, die zuletzt – auf Vorschlag der CDU-Fraktion und mit knapper Mehrheit – nicht eingestellt worden waren.

Ob überhaupt am Dienstag darüber entschieden wird, ist offen. „Alle Fraktionen sind inzwischen über das angezeigte Bürgerbegehren informiert“, so Christian Kamlage, Fachdienstleiter Hauptverwaltung. „Die Ratsmitglieder haben jetzt die Möglichkeit, im Wissen um das Bürgerbegehren, die bis dato geplanten Laga-Anträge von der Tagesordnung abzusetzen“, betonte Niermann.

SPD: Projekt nicht beenden

Die Bad Iburger SPD-Fraktion appellierte am Montag erneut an die CDU, das Projekt Landesgartenschau nicht zu beenden. „Seitens des Landes Niedersachsen gibt es keine Regelung, wann ein Zuschlag zur Errichtung einer Landesgartenschau zurückgegeben wird. Insofern besteht keine Notwendigkeit, einem solchen Antrag zu folgen“, argumentierte die SPD. Sowohl der Landrat als auch die Kreistagsfraktionen und das Land schlössen Wirtschaftsförderung nicht aus, so die SPD.

Das Bürgerbegehren muss im Verwaltungsausschuss (VA) beraten werden. Die nächste Sitzung ist am 19. Mai. Wenn der Rat seine Meinung nicht im Sinne des Bürgerbegehrens ändert, kann es zu einem Bürgerentscheid kommen. Voraussetzung ist, dass zehn Prozent der bei der letzten Kommunalwahl Wahlberechtigten das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützen. Rund 900 wären das in Iburg. Nicht unmöglich: Zuletzt nahmen 1270 Bad Iburger an der Umfrage des Fördervereins teil, 91 Prozent stimmten dabei für die Laga.


Ein erfolgreiches Bürgerbegehren ist Voraussetzung für einen Bürgerentscheid, sagt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz. Es muss von mindestens zehn Prozent der bei einer Kommunalwahl stimmberechtigen Bürger unterstützt werden.

Sollte der Rat seine Entscheidung nicht im Sinne des Begehrens revidieren, kommt es zu einem Bürgerentscheid, der wie eine Wahl angelegt ist.

Ein Bürgerentscheid gilt dann als erfolgreich, wenn zwei Bedingungen erfüllt werden:

1. Die absolute Mehrheit entscheidet im Sinne des Begehrens

2. Diese Mehrheit entspricht 25 Prozent der Wahlberechtigten

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