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Sundermann: Kommunen müssen Mitspracherecht bekommen
Westerkappeln. Zum wachsenden Protest gegen die Erweiterung der Hähnchenmastanlage in Neuenkirchen-Vinte auf eine Kapazität von über 240000 Hähnchen nimmt jetzt auch der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sundermann Stellung. Er fordert, dass Städte und Gemeinden Planungsrecht bei der Zulassung von Bauvorhaben im Außenbereich erhalten müssen.
„Diese Eingriffsmöglichkeiten sollten so weit gehen, dass auch ein Verbot von Intensivmastställen durchgesetzt werden kann“, so Sundermann. Dafür müsse eine Änderung des Paragrafen 35 des Baugesetzbuches her. Dieser räume in Absatz 1 bestimmte Sonderrechte, die sogenannte Privilegierung, bei landwirtschaftlichen Bauvorhaben im Außenbereich ein. „Folge dieser Privilegierung ist, dass Kommunen kaum Eingriffsmöglichkeiten bei Bauvorhaben wie etwa der Intensivmastanlage in Neuenkirchen-Vinte haben“, bedauert Sundermann.
Allerdings sei eine Änderung des Baugesetzbuches nur durch den Bundestag zu erreichen. Landtage wie auch Kommunen könnten nur Empfehlungen aussprechen.
Die SPD-geführte Landesregierung unterstütze deshalb eine Bundesratsinitiative, die den Bau großer Tiermastanlagen einschränken solle. Dadurch würden die Gemeinden ein Gestaltungsrecht bei der Planung solcher Anlagen erhalten. „Wir sind aber auch aktiv bei der Eindämmung schädlicher Auswirkungen von Großmastanlagen“, erklärt der Westerkappelner Landtagsabgeordnete. Dazu gehörten der kürzlich von der Landesregierung verabschiedete Filtererlass, nach dem Schweineställe mit mehr als 2000 Mastplätzen mit Abluftreinigungsanlagen ausgestattet werden müssten, sowie die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände.
Der Bau von großen Tiermastanlagen verlange besondere Sensibilität. „Die hat der Kreis Steinfurt leider vermissen lassen. In dessen Stellungnahme zu dem Projekt hat er keine Bedenken geäußert, dies den betroffenen Gemeinden aber nicht mitgeteilt“, kritisiert Sundermann. So hätten die betroffenen Kommunen von dem Bauvorhaben erst aus der Zeitung erfahren.
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