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Osnabrücker Fraktionsspitzen vergrätzt: Künftige Kämmerin Bott lehnt Gespräch über ihr Disziplinarverfahren ab
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Autor: Michael Schwager 21. September 2012 06:51 Uhr  Mehr Artikel von diesem Autor

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Karl K. Freitag, 21. September 2012 20:12 Uhr

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Osnabrücker Fraktionsspitzen vergrätzt: Künftige Kämmerin Bott lehnt Gespräch über ihr Disziplinarverfahren ab

Osnabrück. Jutta Bott ist im Juli mit großer Mehrheit zum neuen Finanzvorstand der Stadt Osnabrück gewählt worden. Doch nachdem die Stadt Kassel ein Disziplinarverfahren gegen die bisherige Leiterin ihres Revisionsamtes eingeleitet hat, ist in Osnabrück inzwischen eine ganz große Koalition entstanden, die die 46-jährige Sozialdemokratin am liebsten noch vor dem Dienstantritt am 1. Oktober wieder los wäre.

 
Manchmal landen schöne Erinnerungsfotos zerknüllt im Papierkorb. Die gute Laune nach der Wahl von Jutta Bott (Mitte), die die Fotovorlage für diese Bildbearbeitung zeigt, ist einigen vergangen. Foto: Gert Westdörp/Grafik: Matthias Michel  Vergrößern

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Offen mag das alles zwar kein Ratsmitglied sagen. Aber heute treffen sich die Fraktionsspitzen bei Oberbürgermeister Boris Pistorius, um die Lage zu besprechen. Denn Jutta Bott wegen des noch nicht abgeschlossenen Disziplinarverfahrens einfach abzusagen, das geht nicht. Die vermutlich künftige Kämmerin Osnabrücks hat als Leiterin des Kasseler Revisionsamtes zumindest Teile ihrer Doktorarbeit von einer ihrer Sekretärinnen bearbeiten lassen. In welchem Umfang die Sekretärin an der Promotion ihrer Chefin gearbeitet hat und ob das in ihrer Arbeitszeit geschehen ist, so wie es eine andere Sekretärin in ihrer Beschwerde angibt, wird derzeit in der Kasseler Stadtverwaltung intern ermittelt. Bis zum Ende des Jahres könne das Verfahren dauern, weil rechtliche Fristen einzuhalten seien, lautet die Auskunft des Presseamtes der Stadt Kassel.

Kai Boeddinghaus, parteiloser Stadtverordneter und für die Linke im Kasseler Rat, ist nicht sicher, ob das Verfahren noch fortgesetzt wird, wenn Bott die Kasseler Verwaltung verlassen hat. Ihm gehe es vor allem darum, dass jetzt nicht Botts Sekretärinnen „in den Schacht gehängt“ werden. Denn Bott hat über ihren Anwalt erklären lassen, dass sie davon ausgegangen sei, dass die Sekretärin nach Dienstschluss zu Hause an ihrer Promotion gearbeitet hat. Unausgesprochen soll das heißen: Wenn jetzt rauskommt, dass sie doch im Büro das „Inhaltsverzeichnis formatiert“ hat, war es der Fehler der Sekretärin.

So leicht kommt Bott aber nach Ansicht eines Osnabrücker Kommunalpolitikersn nicht aus der Sache raus: „Wenn die Sekretärin das zu Hause machen sollte, wäre es Anstiftung zur Schwarzarbeit.“ Bott könne es drehen und wenden, wie sie wolle – als Leiterin des Revisionsamtes in Kassel, die ihren Kollegen auf die Finger zu schauen hatte, hätte sie sich keinerlei Unregelmäßigkeiten erlauben dürfen. Und das gelte selbstverständlich auch für ihre Aufgabe als Finanzvorstand der Stadt Osnabrück.

Mit Kopfschütteln reagieren Botts Kritiker in Kassel und Osnabrücker Ratsmitglieder auch auf die Strategie, offenbar nur das zuzugeben, was ohnehin nicht mehr zu leugnen ist. Zunächst hieß es nur, das Inhaltsverzeichnis sei formatiert worden. Dann war doch die ganze Arbeit als Sicherungskopie auf städtischen Rechnern abgelegt und am Ende könnten die Dateieigenschaften zeigen, dass das Werk auch während der Dienstzeiten bearbeitet worden ist.

Vollends verspielte die Osnabrücker Kämmerin in spe jetzt die Sympathien ihrer im Juli noch begeisterten Befürworter im Rat der Stadt, als sie die Bitten um ein Gespräch in der leidigen Angelegenheit mit den Fraktionsvorsitzenden ablehnte. Oberbürgermeister Pistorius hatte sie von dem im Verwaltungsausschuss geäußerten Wunsch in Kenntnis gesetzt.

In diesem Gespräch hätte sie vielleicht nach Ansicht eines Kommunalpolitikers noch einen Weg gefunden, ihren Fehler mit der Hektik des Endspurts menschlich und verzeihlich erscheinen zu lassen – Doktorarbeit abschließen, die Nachfolge im Revisionsamt vorbereiten, sich für den neuen Job präparieren. Stattdessen entschied sich Bott aber für eine ebenso knappe wie von Ratsmitgliedern als unverschämt empfundene Antwort-E-Mail: Sie beabsichtige, ihren Dienst am 1. Oktober in Osnabrück anzutreten. Im Übrigen sei sie bis zum 24. September in Urlaub. Tatsächlich ist sie derzeit weder für Fraktionschefs noch für Anfragen unserer Zeitung erreichbar.

Theoretisch hätte der Rat nun die Möglichkeit, die Kämmerin noch vor Dienstantritt wieder abzuwählen. Soviel steht nach Angaben von Ratsmitgliedern jetzt aber wohl schon fest: Das geht nicht in einem für die Sitzung am kommenden Dienstag nachgeschobenen Tagesordnungspunkt. Es müsste eine Sondersitzung anberaumt werden mit der Abwahl als einzigem Thema. Ob dann eine Mehrheit die Wahlbeamtin mit Versorgungsansprüchen nach Hause schickt, ist ungewiss. Es würde teuer zu sagen: „Frau Bott, wir haben es uns doch anders überlegt.“


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  Leserkommentare

 
Karl K., Freitag, September 21, 2012 um 20:12 Uhr Ts Ts Gerhard "wenn so ein Mensch auch noch Geld dafür bekommt, dass er womöglich lügt" -
In welcher Welt lebst Du denn ? Nur so kommt man zu etwas.
Und wieso Politikverdrossenheit ? So läuft es ganz normal bei "Gering-Beschäftigten" in Ämtern und öffentlichem (Büro) -Dienst.


 
Gerhard F., Freitag, September 21, 2012 um 16:08 Uhr Unverschämt die Frau ist schon vor Amtsantritt untragbar. Geradezu pervers, wenn so ein Mensch auch noch Geld dafür bekommt, dass er womöglich lügt, Da wundern sich welche über Politikverdrossenheit.

 
Karl K., Freitag, September 21, 2012 um 10:05 Uhr Die macht alles richtig... Der "Nachfolger" steht vermutlich sowieso schon fest,
und wenn Sie die Stelle gar nicht erst antreten muß / darf, gibts Kohle so oder so.
Guter Deal, "Du machst mal Platz für einen politisch passenderen Kandidaten , bekommst Geld und wir dürfen sagen "hast ja ein Gespräch abgelehnt und warst durch Dein Verhalten untragbar"
Oder glaubt Einer, die Presse erfährt jemals die echten Gründe ?
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