Protestierende Asylbewerber aus Bramsche-Hesepe verlassen Donnerstag den Schlossgarten

Die letzte Nacht sei ruhig verlaufen, so Marie Weiß von der Studentbewegung „No Lager“. Das Plenum habe Mittwochabend entschieden, dass der Protest heute ein Ende finden soll.

Marie Weiß ist mit der Protestaktion zufrieden: „Wir hätten nicht gedacht, dass so viele Flüchtlinge hier her kommen. Wir haben viel Ressonanz bekommen.“ Schade sei es, dass der Umzug auf Unigelände nötig war und die Stadt den Protest nicht auf ihrem Grundstück habe weitergehen lassen, so Weiß.

Viele der Flüchtlinge ziehen morgen weiter nach Köln zum No Border Camp, einem antirassistischen Grenzcamp. Am 21. Juli findet dann eine Demonstration in Düsseödorf statt.

Als Wermutstropfen gab Weiß aus, dass sie und die Flüchtlinge während der Demonstration am Mittwochnachmittag am Rosenplatz leider einige rassistische Äußerungen gehört hätten.

Hintergrund:

Seit Dienstag hatten etwa 30 Demonstranten im Schlossgarten auf Unigelände campiert.. Utz Lederbogen, Pressesprecher der Universität bestätigte, dass die Universität nichts dagegen hat, solange die Demonstration friedlich verläuft.

Mittwochnachmittag hatte eine lautstarke Demonstration stattgefunden, zunächst Richtung Eröffnung des neuen Rosenplatzes, dann zur Ausländerbehörde, so Weiß. Etwa 80 Demosntranten seien beteiligt gewesen.

In einer Pressemitteilung kündigten die Demonstranten jetzt an, dass das Protestcamp von Flüchtlingen und Unterstützungsgruppen im Schloßgarten Osnabrück weiter bestehen bliebe. Dank des Vorschlags einiger ReferentInnen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Osnabrück vom städtischen Grund weg auf das Uni-Gelände vor der Mensa zu ziehen, werde über ein Ende der Aktion in den nächsten Tagen entschieden. Bis dahin würden im Protestcamp weitere Veranstaltungen und Aktionen geplant. Von Seiten des Studentenwerks kam bisher lediglich die Ermahnung den Platz sauber wieder zu hinterlassen, heißt es weiter.

Inzwischen haben auch die Linken in einer Mitteilung ihre Solidarität geäußert. Ratsmitglied Christopher Cheeseman hatte vor Beginn der Protest-Aktion die Flüchtlinge getroffen.

„Teils unter Einsatz ihres Lebens, denn Tausende sterben jährlich bei dem Versuch, Europa zu erreichen, sind diese Menschen vor Unterdrückung, Krieg und Armut aus ihren Heimatländern geflohen. Deutschland, insbesondere Niedersachsen mit dem unbelehrbaren Minister Schünemann, empfängt sie, indem sie in Lager gepfercht werden. Ein menschenunwürdiger Skandal!“ Vor einer Räumung seitens der Stadt am Dienstagabend habe sich Giesela Brandes-Steggewentz, Vorsitzende der Osnabrücker Ratsfraktion h vor der gestrigen Ratssitzung für den Verbleib des Camps im Schlossgarten eingesetzt: „Es geht von dieser Aktion keinerlei Gefahr aus, die eine Räumung rechtfertigen würde. Und wären diese Menschen dezentral untergebracht, was sie fordern, gäbe es nicht die Probleme, gegen die sie protestieren.“

Beide Ratsmitglieder seien bis in die Nacht vor Ort gewesen, sprachen mit den Helfer/innen und den Flüchtlingen, heißt es in der Mitteilung weiter.

Auch der Verein Exil e.V. – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge seine Unterstützung bekundet. In einer Mitteilung heißt es: „Wir fordern bereits seit Jahren die Unterbringung von Asylsuchenden in dezentralen Unterkünften sowie die Schließung der Niedersächsischen Landesaufnahmeeinrichtungen.“ Sie wünschten den Flüchtlingen mit ihrer Aktion viel Erfolg.

Am Dienstag hatten die Protestaktion ihren Anfang gefunden: 50 Demonstranten, davon etwa 20 Asylbewerber waren im Schlossgartent: „Wir protestieren hier für alle Menschen aus der Gemeinschaftsunterkunft“, so ein Demonstrant. Dass nur 20 mitgekommen sind, läge daran, dass viele Angst hätten.

Unter dem Motto „Lieber im Zelt als im Lager“wurde Pavillions und Zelte im Schlossgarten aufgespannt. Es wurde gemeinsam Gemüse geschnitten und gekocht.

Laut Marie Weiß von der Studentorganisation „No Lager“ solle der Protest bis Donnerstag gehen. Wie Stadtsprecher Sven Jürgensen bestätigte, waren sie jedoch nur bis zum späten Dienstagabend geduldet. „Die Stadt hat deutlich gemacht, dass sie Hausrecht im Schlossgarten haben.“ Er glaube außerdem, dass keine der beiden Seiten ein Interesse an Konflikten hat und hofft, dass die Demonstranten den Schlossgarten pünktlich verlassen. Daraufhin fand der Umzug auf Uni-Gelände statt.

Die Forderungen von „No Lager“ sind vor allem eine freie Wahl der Verpflegung und eigene Kochmöglichkeit im Lager sowie bessere Jobs. Langfristig forden sie die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkunft, in dem die Asylbewerber mit vier bis fünf Mann pro Zimmer leben, und die Unterbringung in Wohnungen.

In der Zwischenzeit hatten sich auch dir ersten Politiker zu Wort gemeldet. Die Grünen unterstützen die Forderungen nach dezentraler Unterbringung, heißt es in einer Mitteilung.

Landtagsabgeordnete Filiz Polat sagte: „Flüchtlinge müssen dezentral statt in ausgrenzenden und diskriminierenden Lagern untergebracht werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft.“ Sie fordert die Landesregierung auf, von der zentralen Unterbringung in Lagern abzurücken. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landtagsgrünen zum niedersächsischen Aufnahmegesetz wurde im März 2012 durch die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag abgelehnt, heißt es in der Mitteilung weiter.

Die Grünen vor Ort appellierten an die Stadt als Grundstückeigentümerin, den Protest im Schlossgarten zu dulden, und an alle Beteiligten, die Situation nicht eskalieren zu lassen.

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