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Kommentar: Lehren aus Acta ziehen
Osnabrück. Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein gefundenes Fressen für die Paranoiker im Internet. Sie befürchten, die Ratifizierung des Urheberrechtsabkommens solle einfach nur so lange verschleppt werden, bis kein Hahn mehr nach Acta kräht. An das Gute in europäischen Institutionen scheinen die misstrauischen Netzaktivisten nicht zu glauben – und dazu haben sie trotz aller übertriebenen Befürchtungen auch guten Grund. Ein Kommentar von Dirk Fisser
Der EU-Handelskommissar begründet den Schritt damit, dass den Zweiflern die Angst vor Acta genommen werden solle. Wenn man nicht gerade zu den Verschwörungstheoretikern im Netz gehört, kann man diesen Schritt eigentlich nur loben. In Sachen Acta ist eine Versachlichung der Debatte dringend geboten.
Der einzige Haken bei der jetzigen Entscheidung: sie kommt zu spät. Und daraus sollte gerade die vielfach als bürokratische Monster gescholtene Europäische Union ihre Lehren ziehen. Entscheidungsprozesse müssen transparenter ablaufen – und das gilt nicht nur für Acta. Das Internet ist ein hervorragendes Mittel, Demokratie ein Stück demokratischer zu machen. Die EU sollte hier ihre Vorbildfunktion ausüben und den Mitgliedstaaten vormachen, wie es gehen kann. Und ganz nebenbei könnte sie damit so manches Vorurteil gegen sich selbst abbauen.
Dass es Acta unabhängig vom Ergebnis der Prüfung durch den Gerichtshof mittlerweile ohnehin schwer haben wird, eine Mehrheit im EU-Parlament zu finden, steht dabei noch auf einem ganz anderen Blatt.
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