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Wieder Demo gegen Acta: Organisatoren erwarten bis zu 600 Teilnehmer in Osnabrück
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Wieder Demo gegen Acta: Organisatoren erwarten bis zu 600 Teilnehmer in Osnabrück
Wieder Demo gegen Acta: Organisatoren erwarten bis zu 600 Teilnehmer in Osnabrück
df Osnabrück. Neuauflage des Acta-Protestes: Am Samstag findet erneut eine Demonstration gegen das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen in Osnabrück statt. Mit ganz so vielen Teilnehmern wie beim letzten Protestzug durch die Innenstadt rechnen die Organisatoren dieses Mal aber nicht.
Startpunkt der zweiten Demonstration ist in Osnabrück gegen 14 Uhr wiederum der Ledenhof. Dort soll dieses Mal eine Bühne aufgebaut werden. Das Motto: „Acta aus – Demokratie an“. Vom Sammelpunkt aus soll dann ein Zug durch die Stadt stattfinden – unter anderem über den Wall, sodass mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen ist. Am Rathaus ist eine Zwischenkundgebung geplant. Gegen 16 Uhr werden die Acta-Gegner dann zurück am Ledenhof erwartet.
Die Osnabrücker Demonstration findet im Zusammenhang mit einem internationalen Protesttag statt. Deutschland- und europaweit sollen rund 150 Protestzüge stattfinden – unter anderem in Bremen, Braunschweig, Hannover, Kiel und Hamburg. Am 11. Februar gehörte die Demo in Osnabrück mit zu den größten.
Damals hatte einen Tag vor den deutschlandweiten Kundgebungen das Auswärtige Amt mitteilen lassen, dass Deutschland die Unterzeichnung des Acta-Abkommens vorerst aussetze. Bei der Neuauflage der Demonstrationen war es in diesem Fall die Europäische Union, die am Mittwoch überraschend ankündigte: Das umstrittene Urheberrechtsabkommen solle zunächst vom Europäischen Gerichtshof (EUGH) juristisch überprüft werden.
Laut Handelskommissar Karel De Gucht sollen die Richter klären, ob das Abkommen dem EU-Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz sowie dem Schutz des geistigen Eigentums entspricht. So solle der internationalen Kritik begegnet werden: „Die Debatte muss sich auf Fakten und nicht auf falsche Informationen oder Gerüchte gründen", sagte der Kommissar. Er geht davon aus, dass der Ratifizierungsprozess in der Europäischen Union so lange ausgesetzt wird, bis der EUGH eine Einschätzung zu Acta abgegeben hat.
Die Mitteilung aus Brüssel sorgte für Misstrauen bei den Acta-Gegnern. Die Vermutung wurde laut, dass Verfahren solle in die Länge gezogen werden, damit das öffentliche Interesse am Thema erlahmt.
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