Papenburg/Leer/Berlin. Der Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten hat gestern auch bei den Politikern von Union und FDP aus unserer Region unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.
Keine Überraschung war die Rücktritts-Meldung für den FDP-Bundestagsabgeordneten Hans Michael Goldmann aus Aschendorf nach der jüngsten Zuspitzung der Ereignisse. Der Aschendorfer Liberale hält aber für wichtig, dass der Bundespräsident den Schritt jetzt selbst vollzogen hat. „Nun sollte eine Zeit der konstruktiven Nachdenklichkeit anbrechen“, sagte Goldmann. Mit der gebotenen Sorgfalt und Ruhe müsse jetzt überlegt werden, wie der Schaden, der dem Amt zugefügt worden ist, wiedergutzumachen sei. Die Ereignisse um Wulffs Rücktritt sollten nach Goldmanns Ansicht Politikern eine Lehre sein, dass die Ansprüche, die sie an andere stellen, auch für sie selber gelten.
„Ich werde versuchen, über eine mögliche Nachfolgerin oder einen möglichen Nachfolger mehr zu erfahren als damals über Christian Wulff“, kündigte Goldmann im Gespräch mit unserer Zeitung an. Er habe Wulff im persönlichen Kontakt als angenehm und fair erlebt und sei deshalb von dessen Umgang mit Kritik und besonders von der auf Band gesprochenen Medienattacke sehr überrascht und enttäuscht gewesen, räumte Goldmann ein.
Abschließend wertete der FDP-Politiker den Rücktritt als Chance, jetzt das wichtige Amt des Bundespräsidenten mit seiner hohen innen- und außenpolitischen Wirkung richtig zu besetzen. „Das sollte jemand sein, der das Amt mit Persönlichkeit ausfüllt. Die Parteizugehörigkeit darf dabei keine Rolle spielen.“ Die FDP habe entgegen anderslautenden Meldungen noch keinen Vorschlag für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. „Wir haben Zeit genug dafür, jetzt genau den oder die Richtige zu finden“, betonte Goldmann, „denn es geht bei dieser Entscheidung auch darum, das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen.“
Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Aschendorf-Hümmling, Günter Wigbers aus Sögel kommentierte, dass der Rücktritt von Wulff, dessen Verhalten große Fragezeichen aufgeworfen habe, letztlich unvermeidlich geworden sei. „Der politische Schaden ist dabei für mich nicht ausschlaggebend. Nachdenklich hat mich in den vergangenen Wochen vielmehr gemacht, wie viele Moralisten in den Chor derjenigen Medienvertreter eingestimmt haben, die alle Regeln eines anständigen Journalismus über Bord geworfen haben. Nach meiner Wahrnehmung haben die Bürger erkannt, dass es nicht um die Sache, sondern um einen Machtkampf zwischen den Medien und der Politik ging.“ Am Ende hätten beide verloren, resümierte Wigbers.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann aus Leer zollte Christian Wulff Respekt dafür, dass er „seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurückstellt“. Ähnlich wie Bundeskanzlerin Merkel betonte die Rechtsanwältin: „Darin zeigt sich die Stärke unseres Rechtsstaates. Jeder Bürger, jede Bürgerin wird vor dem Gesetz gleichbehandelt, unabhängig von Person und Stellung.“ So gelte auch für Wulff die Unschuldsvermutung: „Das Ergebnis ist abzuwarten“, mahnte Connemann.
Gleichwohl räumte die Abgeordnete ein, dass das Amt des Bundespräsidenten Schaden genommen hat und das Vertrauen der Bürger in Wulff nicht mehr gegeben war. Das Amt des Bundespräsidenten „personifiziert die Demokratie und den Respekt vor Recht und Gesetz“, betonte Connemann. Zum Schluss habe aber die Person Wulff mehr in den Schlagzeilen gestanden als die Tätigkeit des Bundespräsidenten. „Das Amt braucht Vertrauen“, stellte die Unionspolitikerin fest, insofern sei der Rücktritt konsequent.
Mit Bedauern reagierte Bernd Busemann aus Dörpen, amtierender Justizminister. „Man muss aber auch einräumen, dass die bisherige Amtszeit, auch schon beginnend mit den Umständen der Wahl, etwas unglücklich verlaufen ist.“ Nach den Ereignissen und Vorwürfen der letzten Monate halte er den Rücktritt für folgerichtig, so der CDU-Politiker weiter. Im Übrigen sei das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover nicht zu beanstanden: „Es zeugt von konsequentem Handeln einer unabhängigen Justiz“, erklärte Busemann.
Am Rande einer Bereisung des nördlichen Emslandes äußerte sich auch der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Jörg Bode (FDP), zum Thema Wulff. „Man muss Respekt haben vor Wulffs Entscheidung, die für ihn außerordentlich schwer gewesen sein muss“, forderte der FDP-Politiker aus Celle. Bei allen Verdiensten, die Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident zweifelsfrei für Niedersachsen erbracht habe, drohten die Vorgänge um seine Person zuletzt das Tagesgeschäft der aktuellen Landesregierung zu dominieren.
„Für Niedersachsen erhoffe ich mir von seiner Entscheidung ein Signal, insgesamt wieder zur Sachpolitik zurückzukehren.“ Er sei sich sicher, so betonte Bode bei seinem Besuch im Emsland, dass die Koalitionsspitzen in Berlin nun einen glaubwürdigen und guten Kandidaten für die Nachfolge präsentieren würden.
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07.04.2012
