1500 Menschen bei Anti-Acta-Demo in Osnabrück - Polizisten beleben 55-Jährigen wieder

Zum Protestzug selbst heißt es in der Mitteilung: „Die Polizei stellt ausdrücklich fest, dass der Demonstrationsverlauf sehr friedlich war und die Verantwortlichen sich gegenüber den 50 eingesetzten Sicherheitskräften freundlich und kooperativ verhielten. Es kam zu keinen Störungen.“

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“, skandierten die überwiegend jungen Demonstranten. Über das soziale Netzwerk Facebook war zum Protest gegen Acta aufgerufen worden. Über 2500 Menschen hatten ihre Teilnahme in Osnabrück zugesagt, die Organisatoren waren am Freitag noch davon ausgegangen, dass etwa 500 bis 800 bei frostigen Temperaturen den Weg zur Demonstration fanden. Tatsächlich waren es dann mehr als doppelt so viele.

Das überforderte die Technik. Die Lautsprecheranlage war zu schwach, um auf dem Rathausplatz alle Teilnehmer zu beschallen. Die Polizei, die mit rund 50 Beamten im Einsatz war, versuchte auszuhelfen: Ein Einsatzwagen fuhr in die Mitte des Platzes – allerdings war dessen Lautsprecheranlage defekt.

Vor dem Dom klappte es dann auch weitestgehend mit der Technik. Kevin Price von der Piratenpartei Osnabrück rief den Demonstranten zu, dass Acta nur den Interessen von Lobbyisten diene. „Das Abkommen geht komplett gegen uns.“ An die Bundesregierung richtete er die Forderung, „Acta ad Acta“ zu legen. Am Freitag hatte das Außenministerium bekannt gegeben, dass Deutschland das internationale Handelsabkommen zum Schutz gegen Piraterie aufgrund rechtlicher Bedenken zunächst nicht unterzeichnen werde. „Die Regierung sollte das tun, was wir wollen“, forderte Price unter dem Applaus der Zuhörer und ergänzte: „Rote Karte für Acta!“

Hinter dem Protestzug steckte das so genannte Anti-ACTA-Bündnis Osnabrück. Dazu gehören unter anderen die Studentenvertretungen der Universität und Hochschule, die Piratenpartei, die Grünen sowie die Linken. Sie sprechen sich gegen das Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) aus, das auf Initiative der USA und Japans in die Wege geleitet worden war.

 Besonders umstritten ist Artikel 27 mit der Überschrift „Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Dort heißt es: „Eine Vertragspartei kann in Übereinstimmung mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihre zuständigen Behörden dazu ermächtigen, einem Online-Diensteanbieter gegenüber anzuordnen, einem Rechteinhaber unverzüglich die nötigen Informationen zur Identifizierung eines Abonnenten offenzulegen.“ Die Acta-Gegner befürchten eine massive Beschneidung der Freiheiten im Internet zugunsten von Rechteinhabern wie Musik- und Filmindustrie, wenn das Abkommen unterzeichnet wird.

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