Osnabrück: Rot-Grün will Beamten-Boni komplett streichen

Es war die denkbar knappste Entscheidung: ein Unentschieden. Der rot-grüne Antrag fiel durch, weil Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) mit der Opposition stimmte und SPD-Ratsfrau Roswitha Pieszeck sich der Stimme enthielt. So entstand ein Patt, der Antrag war abgelehnt.

SPD und Grüne wollten den städtischen Beamten ans Geld. Die Mittel für die Leistungszulage für Beamte sollten aus dem Haushaltsplan gestrichen werden. Es geht um insgesamt 211200 Euro, die in diesem Jahr für Prämien zur Verfügung stehen. In der Stadtverwaltung (einschließlich Eigenbetriebe und Jobcenter) arbeiten 2386 Menschen (Stand Ende 2011), darunter sind 430 Beamte.

Frank Henning (SPD) begründete den Antrag mit dem Sparzwang. Die Prämien für Beamte gehörten zu den freiwilligen Leistungen. Die Stadt müsse gerade in diesem Bereich jede Sparmöglichkeit nutzen. Darauf habe auch die Kommunalaufsicht immer wieder hingewiesen. Außerdem sei seit dem Sommer bekannt, dass diese Beamten-Boni rechtlich nicht zulässig sind. Also könne dieser Posten auch aus dem Haushalt gestrichen werden.

Nach Angaben des Steuerzahlerbundes haben in Niedersachsen mindestens 40 Kommunen allen ihrer Beamten Leistungszulagen gewährt. Das Gesetz lässt aber nur zu, dass maximal 15 Prozent der Beamten in einer Kommunalverwaltung mit einer Prämie für besondere Leistungen belohnt werden. Bekannt geworden war die unerlaubte Praxis im Juli 2011 zunächst im Landkreis Osnabrück.

Oberbürgermeister Boris Pistorius verteidigte die Prämien für Beamte während der Ratssitzung vehement. Sie seien ein wichtiges Instrument, den Konzern Stadt mit Zielvereinbarungen und finanziellen Anreizen effektiv zu steuern. Genauso wichtig sei die Gleichbehandlung mit den Angestellten, denen Leistungszulagen gewährt werden dürften. Solange das Land kein anderes Konzept vorlege, sollte die Stadt diese Mittel nicht voreilig aus dem Haushalt streichen. „Und wenn wir sie am Ende des Jahres nicht brauchen, ist es ja auch nicht schlimm“, sagte Pistorius.

Das Gerechtigkeitsargument bemühten auch die Sprecher von CDU, FDP, Linken und UWG/Piraten. Katharina Pötter (CDU) kritisierte die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten, die die gleiche Arbeit machten, aber unterschiedlich bezahlt würden. Giesela Brandes-Steggewentz (Linke) sprach sich dafür aus, grundsätzlich die Leistungszulagen auf die Tarifgehälter aufzuschlagen.

Jens Meier (Grüne) bestritt die Ungleichheit zwischen Beamten und Angestellten nicht. „Das ist aber ein Problem, das auf anderer Ebene zu lösen ist, nicht in der Stadt.“ Deshalb sollte Osnabrück die Rechtslage zur Kenntnis nehmen und die Beamten-Prämien als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung streichen.

Zwischenruf von Boris Pistorius: „Ich nehme das zur Kenntnis und werde die Mitarbeiter in die Fraktionen von SPD und Grünen schicken – dann könnt ihr es ihnen erklären.“

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