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Mehrheit gegen Idee der Ortskernplanung
Herzlake. Für die Neugestaltung des Herzlaker Ortskerns wird es vorerst kein klar umrissenes Konzept geben. Ein Antrag der UWG-Fraktion zur Erarbeitung eines solchen Plans ist am Mittwoch in der Sitzung des Gemeinderats mehrheitlich abgelehnt worden.
Vorangegangen war diesem Beschluss eine eifrige Debatte über das Für und Wider der Ortsentwicklung anhand vorgegebener Leitlinien. Die UWG erinnerte daran, dass der Gemeinderat in den Haushalt 2011 eine Summe von 30000 Euro zu Planungszwecken eingestellt habe. Bisher sei das Geld jedoch nicht verwendet worden. Wie Fraktionschef Ernst Elbers erläuterte, könnten in ein Konzept Ideen zur Förderung des Tourismus einfließen; auch ließen sich langfristige Vorhaben wie der zentrumsnahe Bau eines Seniorenheims verankern. Zudem erleichterte es das Einwerben von Fördermitteln.
Grundlage eines solchen Konzepts, das durch ein Planungsbüro zu erstellen sei, sollte nach Vorstellungen der UWG eine Studie sein, die in den Jahren 2004 und 2005 innerhalb der Zukunftswerkstatt Herzlake von 16 Bürgern erarbeitet wurde. Ihre Ergebnisse sollten laut UWG seinerzeit als Basis für die weitere Entwicklung der Gemeinde dienen: „Aber nach dem Erscheinen der Studie 2006 ist nichts mehr geschehen“, monierte Elbers.
Gespräche mit Investoren
Die CDU dagegen sah keinen Grund für eine planerische Festlegung, da diese für die Ortskerngestaltung nicht zwingend nötig sei. Laut Bürgermeister Hans Bösken ist die momentane Situation vielversprechend, da die Gemeinde Gespräche mit mehreren potenziellen Investoren führe: „Es wird alles koordiniert, die Planungen laufen nicht an uns vorbei.“
Gemeindedirektor Ludwig Pleus hob hervor, es gebe „rechtsfähige Bebauungspläne, an die sich die Investoren halten müssen.“ Aloys Kötter (CDU) verwies ergänzend auf den Bau der Meppener Einkaufspassage – ein Vorhaben, für das die Initiative der Investoren maßgeblich sei, jedoch nicht allein die Planung der Kommune.
Weitere CDU-Fraktionsmitglieder äußerten ebenso wie SPD-Ratsherr Horst Töller die Befürchtung, ein Konzept könnte derzeitige und künftige Investoren behindern beziehungsweise abschrecken. „Ohne Pläne kann man nicht gezielt arbeiten“, entgegnete Gerd Henkel (UWG). Seine Fraktionskollegin Silke Feldmann schlug vor, die jetzigen potenziellen Investoren zur Erstellung eines Ortskernkonzepts „mit ins Boot zu holen“. In der Abstimmung votierte die Mehrheit des Rats letztlich gegen den UWG-Antrag.
Einig waren sich die Mitglieder des Gremiums hingegen beim Thema Energiekonzept: Der Rat kam überein, den im Mai 2011 gefassten Beschluss zum Entwurf eines Nahwärmekonzepts für die Gemeinde zurückzuziehen, da ein Klimaschutzplan nun auf Ebene der Samtgemeinde erstellt wird. Dieser Plan stand am Donnerstag auch auf der Tagesordnung der Samtgemeinderatssitzung (ein Bericht folgt).
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