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Osnabrück: In diesem Jahr keine Zweitwohnungssteuer
Osnabrück. Die Stadt wird in diesem Jahr keine Zweitwohnsitzsteuer einführen. Der Stadtrat strich mit großer Mehrheit den Vorschlag aus dem Nachtragshaushalt. Diskussionen gab es um die Ausstattung der Berufsschulen, die neue Gesamtschule und die Entlastungsstraße West.
Zweitwohnungssteuer: SPD und Grüne setzten durch, dass die Steuer in den Haushaltsberatungen für 2013 noch einmal geprüft wird. „Wir sollten uns die Zeit nehmen und die Dinge genau prüfen“, sagte SPD-Frakionschef Henning. CDU und FDP lehnen die Steuer ab, weil deren Ertrag in keinem Verhältnis zum Aufwand stehe und der Hochschulstandort geschwächt werden könnte. Die Zweitwohnungssteuer würde vor allem Studierende treffen. Sie sollen damit bewogen werden, ihren Erstwohnsitz in Osnabrück zu melden. Der Grund: Die Zuschüsse, die die Stadt aus dem Finanzausgleich erhält, bemessen sich nach der Einwohnerzahl. Jeder Einwohner bringt jährlich 435 Euro. FDP-Sprecher Thomas Thiele nannte die Steuer eine „Schnapsidee“. Dafür sprachen sich UWG/Piraten aus.
24 Millionen minus: Die Zweitwohnungssteuer war der größte Posten im Sparpaket der Verwaltung. 713000 Euro Entlastung sollte sie nach Berechnungen von Finanzchef Horst Baier ab 2014 jährlich bringen. Das Geld fehlt vorerst. Die Kluft zwischen den laufenden Einnahmen und Ausgaben wird in diesem Jahr bei 24,3 Millionen Euro liegen. Ursprünglich war ein Minus von 32 Millionen erwartet worden. Hauptgrund sind Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich. Die Neuverschuldung soll auf 40 Millionen begrenzt werden. Das gelingt durch die Verschiebung zahlreicher Investitionen auf die nächsten Jahre.
Hundesteuer: Wer einen Hund aus dem Tierheim aufnimmt, wird für ein Jahr von der Hundesteuer (108 Euro) befreit. Diese Idee der Grünen griff der Rat einstimmig auf.
Berufsschulen: Die CDU scheiterte mit ihrem Antrag, in diesem Jahr 250000 Euro für die Sanierung des Küchenbereichs im Berufsschulzentrum am Westerberg und 600000 Euro für die Berufsschule am Pottgraben zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug sollte der Weiterbau der IGS Eversburg gestreckt werden. SPD und Grüne warfen der CDU politische Motive vor. Es gehe darum, das ungeliebte Schulmodell IGS zu torpedieren. Fritz Brickwedde (CDU) entgegnete, die IGS werde „doppelt so viel Raum pro Schüler haben wie alle anderen Schulen“.
Entlastungsstraße West: 200000 Euro stehen im Nachtragshaushalt 2012 zur Vorbereitung der Bürgerbefragung bereit. SPD und Grüne wollen die Bürger im kommenden Jahr über die umstrittene Straße mit Ja oder Nein abstimmen lassen. Dazu bedarf es umfangreicher Vorplanungen. Weitere 200000 Euro, die für 2013 eingeplant werden sollten, wurden gegen den Willen der CDU gestrichen. Es müsse das Ergebnis der Bürgerbefragung abgewartet werden.
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