Westerkappeln: „Das Jahr der Entscheidungen“

Dabei ist noch längst nicht alles, was im Haushalt steht, auch schon beschlossene Sache. Über eine Umgestaltung des Kirchplatzes, die neben der FDP auch die CDU-Fraktion kritisch sieht, wird erst im Laufe der kommenden Monate beraten. Bei der Neugestaltung der Außenanlagen am Schulzentrum zeichnet sich zudem eine deutlich billigere Lösung ab, als Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen.

Frank Sundermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, wollte sich angesichts der angespannten Finanzlage nicht lange mit Schuldzuweisungen an Bund, Land und Kreis aufhalten, sondern schaute lieber nach vorne. „2012 wird für Westerkappeln das Jahr der wegweisenden Entscheidungen“, erklärte Sundermann und verwies auf die Debatten zur Gründung eigener Stadtwerke, zur Schulentwicklung und zur Gestaltung des Ortskerns.

„Wir müssen schauen, wie wir die Einnahmeseite verbessern können“, sagte Sundermann. Für die SPD stellte er deshalb den Antrag, die Vergnügungssteuer zu erhöhen. Überdies müsse endlich der beabsichtigte Verkauf der bisher als Asylheime genutzten Immobilien umgesetzt werden. Darüber hinaus forderte Sundermann von der Verwaltung, bei künftigen Beschlussvorlagen nicht nur die Investitionssummen darzustellen, sondern auch die jeweiligen Folgekosten.

Susanne Hehemann (CDU) freute sich, dass die SPD mittlerweile den Vorschlag zur Zusammenführung der Haushalte von Gemeinde und Gemeindewerken unterstütze. Anders als die Sozialdemokraten will die Union aber „nicht weiter an der Steuerschraube drehen“, sondern lieber die Ausgaben senken.

„Wir müssen sinnvoll Prioritäten setzen“, sagte Hehemann. Eine Umgestaltung des Kirchplatzes werde die CDU nur mittragen, wenn diese auf breite Zustimmung bei der evangelischen Kirchengemeinde und der Bevölkerung stoße.

Kasling bezweifelte, „dass die Bevölkerung diese Pläne begrüßt“. Die Liberalen sehen Handlungsbedarf bei der Bürgerbeteiligung und haben deshalb den Antrag auf Einführung eines sogenannten Bürgerhaushaltes gestellt. Die Ereignisse um „Stuttgart 21“ hätten deutlich gemacht, dass die Bürger häufig nur unzureichend über bedeutsame Vorhaben und deren finanzielle Auswirkungen informiert würden, begründen die Liberalen ihren Vorstoß.

Der übrigens nicht ganz neu ist. Denn im Zuge der Haushaltsberatung 2011 habe die Bürgergemeinschaft bereits den gleichen Antrag gestellt, betonte deren Sprecher Jürgen Schulte. „Wir versprechen uns davon einen verbesserten Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung.“

„Uns eint die Hoffnung, dass wir es auch in diesem Jahr finanziell wieder einigermaßen gebacken kriegen“, meinte Martin Ufermann für die Grünen. Er prophezeite, dass die Gemeinde schon bald mit den Auswirkungen des demografischen Wandels konfrontiert werde. „Wir müssen uns aktiver als bisher um den Zuzug junger Familien kümmern“, lautete eine Forderung Ufermanns.

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