Enges Votum im Lotter Rat absehbar

CDU, FDP und Grüne wollen im Haushalt die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Stabsstelle Wirtschaftsförderung schaffen. Mit ihrem Antrag verfehlten sie zwar knapp die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss; doch im Rat sind die Mehrheitsverhältnisse – bei Anwesenheit aller Mitglieder – anders. Schwarz-Gelb-Grün verfügt dort über 14 Sitze gegenüber 11 der SPD, der in dieser Frage aber Bürgermeister Rainer Lammers und der parteilose Ratsherr Reinhold Hinrichs zuzurechnen sind. Ergibt: 14 zu 13.

Einig ist sich die Lotter Politik, dass der Zustand bei den verfügbaren Gewerbeflächen unbefriedigend ist. Die seit etlichen Jahren als verfügbar ausgewiesenen Flächen „An der Bahn“ in Alt-Lotte und „Heuers Moor“ in Wersen haben sich in der Praxis als nicht wirklich verfügbar erwiesen. Die Preisvorstellungen der Eigentümer liegen extrem weit über denen sämtlicher bisheriger Interessenten.

Dazu SPD-Fraktionschef Thomas Giebel: „Die vor mehr als 20 Jahren beschlossene Ausweisung von Flächen als Gewerbeland ohne konkrete Investoren war ein Fehler, weil die Flächen schließlich in Privathand geblieben sind. Das war ein Geschenk an die Eigentümer und schlecht für die Gemeinde. Ein Fehler, den die damalige CDU und FDP aus Überzeugung mitgemacht haben.“

Damals wurde die CDU-Fraktion noch von Reinhold Hinrichs geführt. Seit Amtsübernahme von Werner Schwentker fordert die Union, unterstützt von FDP und Grünen, die Stabsstelle, um die festgefahrene Situation zu lösen. Die SPD sieht dagegen die Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft der Gemeinde und den Bürgermeister weiter in der Verantwortung. Eine gesonderte Stabsstelle ist den Sozialdemokraten zu teuer.