Räumpflicht an Bushaltestellen – Osnabrücker Rat uneins

Am Montag meldeten sich UWG und Piraten mit einer gemeinsamen Position. Wulf-Siegmar Mierke (UWG) äußerte kein Verständnis für die Position der Stadtwerke. Die wollen bekanntlich nur 60 wichtige Haltestellen von insgesamt 606 im Stadtgebiet auf eigene Kosten räumen. Alles andere würde die Fahrpreise in die Höhe treiben. Ralf ter Veer (Piraten) ergänzt: „Um die über Gebühr beanspruchten Anwohner zu entlasten, wollen wir nun sämtliche Möglichkeiten prüfen, die Kosten von der Allgemeinheit tragen zu lassen.“ Der Busverkehr liege im Interesse aller. Folgekosten sollten deshalb nicht auf die Bus-, Bäder-, Strom- und Gaskunden abgewälzt werden, sondern müssten solidarisch getragen werden.

Die CDU im Rat ist dafür, dass Anlieger bei allen Bushaltestellen von der Pflicht befreit werden, den Schnee zu räumen. Josef Thöle (CDU), Ratsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender im Werksausschuss Servicebetriebe: „Die Reinigungspflicht muss meines Erachtens den Stadtwerken übertragen werden. Die Bürger müssen aus der Haftung raus.“ Diese Position bewerten die Grünen als „Populismus“. Der Ratsfraktionschef der Grünen, Michael Hagedorn: „Die hierfür von der Verwaltung ermittelten Kosten von 700.000 Euro pro Jahr würden dem städtischen Haushalt fehlen.

Ohnehin sei es aus rechtlichen Gründen nicht möglich, die Anlieger per Satzungsänderung aus der Räumpflicht für die Bushaltestellen zu entlassen, meint die Stadtverwaltung. Lediglich durch eine neue Auslegung der sogenannten Betrauung der Stadtwerke mit dem Öffentlichen Personenverkehr wäre das zu regeln. In dem Betrauungsvertrag heißt es, dass das Versorgungsunternehmen auch zur Unterhaltung und zum Betrieb der „ortsfesten Infrastruktur für den Busbetrieb“ verpflichtet ist. Ob dazu auch das Schneeschippen an Haltestellen gehört, ist umstritten.

Die FDP hat das Thema Erster Stadtrat auf die Tagesordnung gebracht. Seit zwei Jahren ist durch Altersteilzeit des ehemaligen Kämmerers Karl-Josef Leyendecker die Position des Ersten Stadtrates mit der Besoldungsgruppe B 5 nicht besetzt. „In dieser Zeit wurden keine Probleme mit der allgemeinen Stellvertretung des Oberbürgermeisters festgestellt“, schreibt FDP-Ratsfraktionschef Thomas Thiele in seinem Antrag. Er will nun prüfen lassen, ob die OB-Vertretung auch kostengünstiger ohne einen Ersten Stadtrat zu regeln ist.

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