Lingen: Paar wegen Prozessbetrugs und uneidlicher Falschaussage zu Geldstrafen verurteilt

Das Strafverfahren am Amtsgericht Lingen gegen die Frau und den Mann wurde wieder aufgenommen, nachdem weitere Ermittlungen zur Klärung des Sachverhalts durchgeführt worden waren.

Der Richter sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten das Familiengericht des Amtsgerichts Lingen in einem Verfahren wegen Trennungs- und nachehelichen Unterhalts im Jahr 2010 bewusst getäuscht hatten, um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

So hatte die Frau vor Gericht behauptet, vor dem Sommer 2009 keinerlei beziehungsähnliche Gemeinschaft mit dem 55-jährigen Angeklagten geführt und zudem keinerlei Leistungen oder Vergünstigungen von ihm bezogen zu haben. Die damals von Sozialleistungen lebende Frau hatte mit den bewusst wahrheitswidrigen Angaben die Anrechnung ersparter Aufwendungen verhindern wollen. In der Vernehmung hatte der Mann die Falschaussage der Frau vor dem Familiengericht bestätigt.

Beide Angeklagten äußerten sich vor dem Strafgericht nicht zu den Vorwürfen.

Dem Gericht lagen Rechnungen eines Möbelhauses aus dem Frühjahr 2009 vor, auf denen Möbel im Wert von rund 5500 Euro aufgelistet waren. Lieferadresse war die damalige Wohnung der 44-jährigen Frau, unterschrieben waren die Rechnungen jedoch vom angeklagten Mann. Die Frau hatte vor dem Familiengericht angegeben, die Möbel selbst gekauft und den Vertrag eigenhändig unterschrieben zu haben.

Der Strafrichter betonte in der Urteilsbegründung, dass im vorliegenden Fall letztlich kein Schaden entstanden sei. Es habe sich um einen untauglichen, aber dennoch strafbaren Betrugsversuch gehandelt: „In der vorliegenden Familienrechtssache hat das OLG Oldenburg entschieden, dass die strittige Frage des Zusammenlebens für die Höhe des Unterhaltsanspruchs irrelevant ist. Entscheidend ist jedoch, dass in der Vorstellung der beiden Angeklagten ein erheblicher Unterhaltsanspruch ,ertrogen‘ werden sollte.“

Hat emsländisches Paar zu Unrecht Sozialleistungen erhalten? -...
Lingen. Das Strafverfahren am Amtsgericht Lingen gegen eine 44-jährige Frau und einen 55-jährigen Mann wird ausgesetzt, um weitere Ermittlungen zur... mehr