Piraten diskutieren: Freier Zugang zu Informationen – und Stränden

Auf der Tagesordnung steht auch ein Verbot von Fracking in Niedersachsen, die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren sowie einfacherer Zugang zu behördlicher Informationen. Finden die Vorschläge bei den rund 200 anwesenden Mitgliedern die Mehrheit, dann sollen sie Eingang in das Wahlkampfprogramm für die Landtagswahl 2013 finden. Über das Programm an sich soll aber erst im Herbst dieses Jahres auf einem weiteren Parteitag abgestimmt werden.

Gestern hatten die Piraten einen Landesvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Andreas Neugebauer (Delmenhorst), der sich mit 63,33 Prozent der Stimmengegen Mario Espenschied (Diepholz) durchsetzte. Reelle Chancen auf einen Sieg hatte sich Espenschied aber wohl ohnehin nicht gemacht. Während seiner Vorstellungsrede hatte er seinen Konkurrenten in höchsten Tönen gelobt.

Nach seinem Wahlsieg wiederholte Neugebauer im Gespräch mit unserer Zeitung das Ziel, bei der Landtagswahl sechs Prozent der Stimmen holen zu wollen. Er gab aber auch zu: Koalitionsfähig sei seine Partei nicht. „Wir wollen die althergebrachten Strukturen in Frage stellen“, kündigt der frischgebackene Parteichef an. Eine Regierungsbeteiligung sei nicht notwendig, um Piraten-Themen in der Landespolitik durchzusetzen „Mehrheiten lassen sich in einem Parlament auch finden, in dem man miteinander redet.“ Die Piraten seien in Richtung jeder Partei gesprächsbereit – „auch Vorschläge von Herrn Schünemann können diskutiert werden“.

Nach Neugebauers Vorstellungen sollen in allen 87 Wahlkreisen in Niedersachsen Kandidaten für die Landtagswahl aufgestellt werden. Um den Erfolg sicher zu stellen, will er Strukturen in seiner Partei verfestigen: „Ich stehe für professionelle Strukturen“, kündigte Neugebauer an. „Wir müssen sehen, dass wir unseren Charme als Chaostruppe nicht verlieren. Aber wir müssen auch Wahlkampf machen können. Dazu gehören professionelle Strukturen.“ Stellvertreter von Neugebauer wird zukünftig Thomas Gaul sein. Er erhielt 53,59 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen Arne Ludwig (46,41 Prozent) durch. Schatzmeister bleibt Meinhart Ramasawamy. Der beeindruckte den Parteitag mit einer engagierten Rede. „Wir wollen nicht den anderen Parteien ein oder zwei Prozent abjagen. Unser Wählerpotenzial sind die Nichtwähler“, rief er seinen Mitpiraten zu.

Im gleichen Atemzug musste er aber auch Finanzierungsprobleme seiner Partei eingestehen: Zwar seien die Piraten in Niedersaschsen vor allem in den größeren Städten stark gewachsen. Die Zahlungsmoral bei Mitgliedsbeiträgen ließe aber zu wünschen übrig. Begrüßt hatte die junge Partei am Samstag Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) in Osnabrück.

„Das sieht etwas anders aus, als bei anderen Parteitagen“, urteilte das Stadtoberhaupt angesichts der zahllosen Laptops. Pistorius erinnerte daran, dass die Piraten „nicht vom Himmel gefallen sind“. Viel mehr sei ihr Erscheinen auf der politischen Bildfläche Versäumnissen der etablierten Parteien geschuldet.

Fortgesetzt wird die Veranstaltung am Sonntag mit der Wahl eines Schiedsgerichtes sowie eines Finanzrates. Nachverfolgen lässt sich der Parteitag über Twitter. Dort nutzen die niederäschsischen Piraten den Hashtag #lptnds12.

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