Es geht um 450 Millionen Euro, aber nur gute 30 Millionen davon sind frei verfügbar. Mit dem Bürgerhaushalt will die Stadt ihren Einwohnern ein niedrigschwelliges Angebot machen, um bei der Verteilung der Mittel mitzureden.
Darauf wies Oberbürgermeister Boris Pistorius hin, als der Beirat für den Bürgerhaushalt zur ersten Sitzung zusammentrat. 16 Männer und sechs Frauen aus Vereinen und Verbänden, fast alle jenseits der 50, trafen sich im Rathaus, um die Spielregeln für den offenen Dialog festzulegen.
Moderiert wurde die erste Begegnung von Volker Vorwerk aus Bielefeld. Seine Firma „buergerwissen“ hat sich auf Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung spezialisiert. Vorwerk berichtete von sehr unterschiedlichen Erfahrungen mit Bürgerhaushalten in Städten wie Seelze, Wesel, Berlin-Lichtenberg oder Stuttgart.
Gemeinsames Ziel aller beteiligten Städte ist es, das Wissen der Bürger einzubeziehen, wenn der Rat die Einnahmen und Ausgaben für das kommende Haushaltsjahr festlegt. Vorschläge können auf einem Zettel oder über das Internet eingereicht werden. Dabei stellt sich die Frage, ob auch anonyme Hinweise willkommen sind.
Dafür spreche, dass gelegentlich wertvolles Insiderwissen abgeschöpft werden könne, erklärte Volker Vorwerk. Falls jemand die Anonymität nutze, um seine Pöbeleien loszuwerden, lasse sich das ja aussortieren. Der Beirat ließ sich davon aber nicht überzeugen.
Oberbürgermeister Boris Pistorius sprach sich gegen eine Tarnkappen-Mentalität aus: „Ich sehe keinen Grund, warum sich Bürger verstecken sollten.“ Der Beirat folgte ihm und entschied, dass jeder Vorschlag und jeder Kommentar nur mit einem Namen oder zumindest einer E-Mail-Adresse angenommen werden soll, sodass im Zweifel noch einmal nachgehakt werden kann.
Mitmachen dürfen hingegen alle Interessierten, auch wenn sie ihren Wohnsitz nicht in Osnabrück haben. Gute Ideen seien auch von außerhalb willkommen, hieß es aus dem Beirat dazu. Vertagt wurde die Entscheidung über einen Slogan. „Wir rechnen mit Ihnen!“, könnte er heißen oder auch „Unsere Stadt – unser Geld“. Am 16. Februar trifft sich der Beirat erneut.
Einen Monat später will der Rat die Spielregeln für den Bürgerhaushalt festlegen. Dazu gehört auch eine Entscheidung über die Software, die dem Bürgerdialog im Internet eine Plattform bereitet. Und dann soll es möglichst zeitnah losgehen. Nicht nur die Vorschläge sind willkommen, ebenso wichtig findet Volker Vorwerk, wie sie von den Bürgern bewertet werden.
Die heiße Diskussionsphase wird in den Wochen vor den Sommerferien erwartet. Anschließend ist die Verwaltung gefordert, die Anregungen in den nächsten Haushaltsentwurf einzuarbeiten und sie dem Rat vorzulegen. Der hat am Ende auch darüber zu entscheiden.
Ob der nächste Haushalt anders wird als seine Vorgänger, wird sich dann zeigen. Das Mindeste, was Oberbürgermeister Boris Pistorius erwartet, ist mehr Verständnis der Bürger für die schwierige Haushaltsproblematik der Stadt.
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