Gausmann: Positives Jahr für Hagen

Statt der geplanten 175000 Euro wird jetzt für das vergangene Jahr mit einem Überschuss von rund 500000 Euro gerechnet. Für die Etatberatungen 2012 zeichnet sich ab, dass der eingeschlagene Konsolidierungskurs fortgesetzt wird.

„Es ist ein sehr positives Jahr für Hagen gewesen“, bilanzierte Gausmann zum Jahresergebnis 2011 und dankte den Ausschussmitgliedern für die bei den bisherigen Anträgen für den Etat 2012 bewiesene Haushaltsdisziplin. Sein Ausblick: „Wir werden auch in diesem Jahr nach jetzigem Stand ohne Neuverschuldung auskommen. Die bisher vorliegenden Zusatzforderungen der Fraktionen sind überschaubar und beweisen finanzpolitische Verantwortung.“

Zusätzliche Anträge: Die Verwaltung schlägt vor, die vorgesehenen Ansätze für ein geplantes Baugebiet „Zum Kindergarten“ wegen der gescheiterten Grundstücksverhandlungen für 2012 sowie die Jahre 2013 bis 2015 auf null zu setzen. Befürwortet wird ein Antrag des Vereins zur Förderung behinderter Menschen, den Kauf eines behindertengerechten Fahrzeuges seitens der Gemeinde mit 5000 Euro zu unterstützen. Die Anschaffung sei notwendig, da das alte Fahrzeug nicht mehr für Umweltzonen zugelassen ist.

Außerdem hat der Familien-, Sport-, Kultur- und Tourismusausschuss befürwortet, der Spielvereinigung Niedermark pauschal 5000 Euro für den Bau einer Tribüne beziehungsweise eines Balkons auf der Sportanlage im Stern zur Verfügung zu stellen. Weiter soll der Zuschuss an Hagener Sportverein und Spielvereinigung für die Sportplatzpflege um 2000 Euro erhöht werden sowie die evangelische Melanchthongemeinde für 2012 einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 6500 Euro für die Förderung der Jugendarbeit erhalten. Kämmerin Christine Möller: „Das wären nach jetzigem Stand insgesamt Mehrausgaben von 13500 Euro.“

Vorschläge CDU-Fraktion: Neun Punkte beinhaltet die Antragsliste der Christdemokraten für den Produkthaushalt 2012. Jeweils 10000 Euro sind für die Instandhaltung des Wasserleitungsnetzes in der Niedermark und für ein Konzept für die Optimierung der Verkehrsströme vorgesehen. Außerdem sollen 3000 Euro für den Endausbau der Fahrradparkplätze am Bahnhof in Natrup-Hagen sowie 2500 Euro für die Vereine wegen des bei Veranstaltungen zu gewährleistenden Rettungsdienstes bereitgestellt werden. Der Vorschlag für die Gegenfinanzierung: die Erhöhung des Kreiszuschusses für die Jugendmusikschule von derzeit 11500 auf künftig 41500 Euro, die eine entsprechend geringere Unterstützung durch die Gemeinde zur Folge hätte. Außerdem für 2013 vorgesehen: 20000 Euro für den Endausbau des P&R-Parkplatzes am Bahnhof Natrup-Hagen und die Vorziehung der Dachsanierung der kleinen Sporthalle in Gellenbeck. Weiter sollen die Zuschüsse für Vereine und familienfördernde Leistungen der Gemeinde überprüft werden.

Die SPD-Liste: Die Fraktion der Sozialdemokraten will 5000 Euro in den Haushalt einstellen, um die Schulwegsicherung zu verbessern. Außerdem soll die Gemeinde den Elternbeitrag bei Krippenplätzen um weitere 15 Euro bezuschussen, um die zu tragenden Kosten bei Kindergarten und Krippen weiter anzugleichen. Vorgeschlagen werden auch ein Spielplatz im Bereich Ellenberg sowie eine Erhöhung der Vereinsbezuschussung um zehn Prozent. Die größte Position: Erhöhung des Ansatzes für die Straßenunterhaltung um die in den letzten Jahren hier gekürzten 50000 Euro. Der Deckungsvorschlag: die Verschiebung der Realisierung des Kreisels Natruper Straße, da hier in absehbarer Zeit keine bauliche Entwicklung zu erkennen sei.

Anregungen der Grünen: Sie setzen auf weitere Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung. Den dadurch gewonnenen finanziellen Spielraum wollen die Grünen nutzen, um einen Radweg am Lotter Weg zu realisieren oder Überlegungen hinsichtlich einer Umgehungsstraße auf Realisierungschancen zu überprüfen, damit die Kirschgemeinde wieder Chancen hat, ein Luftkurort zu werden. Für den Rathausbereich wird das Aufstellen zweier Metallkirschen vorgeschlagen und eine bessere Beleuchtung am Schulten Esch – insbesondere des Radweges – ins Gespräch gebracht. Die Beratung der Vorschläge erfolgt in der nächsten Finanzausschusssitzung am 15. Februar.