Dialogprozess über Gestaltung der Straßen und Plätze in Bad Laer geht weiter

Die Kritik der BBL entzündete sich dabei insbesondere an der Einseitigkeit der Musterflächen, die bislang ausschließlich Betonstein präsentierten. Gerade in Bad Laer dürften jedoch Klinker in der Auswahl nicht fehlen. „Die Bürger sollen mitentscheiden. Und Klinker sind immer ein Blickfang“, betonte Heinz-Josef Mönter (BBL).

Die bisherigen Musterflächen seien keine Vorauswahl, sondern nur der Beginn eines Dialogprozesses, erklärte Bürgermeister Holger Richard. „Irgendwo mussten wir ja anfangen!“ Doch bei dem Anfang soll es nicht bleiben: Mit ihrem Antrag, kurzfristig auch Musterflächen aus Klinkern zu erstellen, rannte die BBL bei den übrigen Fraktionen offene Türen ein: „Wir sind absolut dafür, im weiteren Verfahren auch Klinker zu berücksichtigen“, versicherte Johannes Eichholz (CDU).

Für die Stadtsanierung selbst sollen nach dem mehrheitlichen Beschlussvorschlag an den Finanzausschuss 450000 Euro für das laufende Jahr im Haushaltsplan veranschlagt werden. Und auch für die Dorferneuerung sollen trotz angespannter Haushaltslage Mittel bereitgestellt werden. Als „unverantwortlich“ bezeichnete Uwe Frerig (BBL) jegliche Ausgabe in diesem Bereich und forderte für die BBL, die Haushaltsstelle Dorferneuerung für das aktuelle Jahr auf null zu setzen: „Bad Laer ist finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet!“

Der Entwurf des Haushaltsplanes sah zunächst 322500 Euro an Gesamtausgaben vor, die einem Gemeindeanteil von 187500 Euro entsprächen.

„Es haben sich viele engagierte Bürger jahrelang über die Dorferneuerung Gedanken gemacht“, widersprach Johannes Eichholz (CDU) einer Verschiebung jeglicher Maßnahmen auf das kommende Jahr. „Es ist ein Zeichen der Wertschätzung, jetzt zumindest einen Teilbetrag einzustellen.“

Für Roland Hemsath (CDU) ist ein gewisser Haushaltsansatz nicht zuletzt deshalb folgerichtig, weil erst in der Vorwoche der Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport über die Anbindung des Sportplatzes Weststraße an das künftige Campusgelände diskutierte, die zum Teil möglichst auch über die Dorferneuerung finanziert werden soll. „Die Prioritäten, wie sie im Dorferneuerungsplan stehen, sind derzeit nicht zu leisten“, machte Johannes Mönter (Bad Laerer Ampel) deutlich.

Auf erste Maßnahmen noch in diesem Jahr will jedoch auch die Ampel von SPD, FDP und Grünen nicht verzichten. Auf 150000 Euro – und damit einen Gemeindeanteil von unter 100000 Euro – soll der Gesamtansatz nach dem Mehrheitswillen beider Fraktionen sinken. Neu aufgenommen wurden in den Haushaltsansatz 10000 Euro an Baukindergeld, das für junge Familien einen Anreiz schaffen soll, vorhandene Immobilien zu erhalten oder zu ersetzen.

Ohne große Diskussion fasste der Ausschuss zudem die Beschlussvorschläge zur Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich „Südlich Glockensee“ sowie zur Neufassung des Flächennutzungsplanes. Planungsbüros, die mit der Neufassung beauftragt werden könnten, sollen sich demnächst im Ausschuss vorstellen.

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