Meppener SPD-Fraktion berät Haushalt 2012

Mit Erleichterung sei nach dem Jahreswechsel die Nachricht aufgenommen, dass aufgrund des Jahresergebnisses 2011 und noch möglicher Einsparungen diese Zahlen erheblich nach unten korrigiert werden könnten, heißt es in einer Pressemitteilung. „Unter den gegebenen Voraussetzungen haben wir sehr sorgfältig abwägen müssen, welche Maßnahmen und Projekte in diesem Jahr finanzierbar sind und inwieweit noch Spielraum für zusätzliche Forderungen bleibt“, so Fraktionsvorsitzende Andrea Kötter.

Denn den Hauptanteil an den Investitionen nähmen in 2012 der Straßenausbau im Umfeld der MEP und die Sanierung der Fußgängerzone ein. Es seien Projekte, deren Bedeutung für die Stadt Meppen unbestritten sei neben denen allerdings auch die übrigen Aufgaben nicht vernachlässigt werden dürften.

Ein wichtiges Anliegen ist den Sozialdemokraten die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf effizientere Leuchtkörper. In Teilen des Stadtgebietes ist der Austausch der Laternen schon erfolgt. Da inzwischen die Fördermittel des Bundes für die gesetzlich geforderte Umstellung reduziert wurden, schlägt die SPD vor, noch in diesem Jahr für die gesamte restliche Maßnahme Fördermittel zu beantragen. Einer städtebaulichen Fehlentwicklung will die SPD mit einem neuen Förderprogramm entgegenwirken. Zukünftig soll, so der Antrag der Fraktion zum Haushalt, der Erwerb einer gebrauchten Immobilie in gleicher Weise mit einem städtischen Zuschuss gefördert werden, wie der Erwerb eines städtischen Baugrundstückes.

Der Bereich Bildung werde im Haushalt 2012 im Gegensatz zu den Vorjahren nur gering berücksichtigt. Sanierungen seien lediglich im Rahmen der laufenden Gebäudeunterhaltung vorgesehen. „Für unverzichtbar halten wir allerdings, dass die Paul-Gerhard-Schule eine eigene Mensa bekommt“, erklärt Karin Stief-Kreihe. Weder Schülern noch den Aufsichtspersonen könne länger zugemutet werden, in überfüllten Räumen ihre Mahlzeit einzunehmen.

Erneut beantragt die SPD die Beleuchtung desStationsweges zur Schulwegsicherung und den Bau eines Parkplatzes am Friedhof Esterfeld. Aufrechterhalten werde auch die Forderung, den Ausbau der Brücke Schleusengruppe über den Dortmund-Ems-Kanal zumindest in der mittelfristigen Planung zu behalten.

In Sachen Sanierung der Fußgängerzone ist die SPD nicht bereit, „auf den Brunnen und eine attraktive Möblierung der Fußgängerzone zu verzichten“. Von den gestalterischen Elementen, die den Siegerentwurf des Wettbewerbs auszeichneten und maßgeblich dazu geführt haben, dass dieser Entwurf gewählt wurde, sei so gut wie nichts mehr übrig geblieben, kritisieren die Meppener Sozialdemokraten.

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