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Stadtwerke Osnabrück lassen sich auf Kompromiss ein: Winterdienst für 60 von 700 Haltestellen
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Stadtwerke Osnabrück lassen sich auf Kompromiss ein: Winterdienst für 60 von 700 Haltestellen
Stadtwerke Osnabrück lassen sich auf Kompromiss ein: Winterdienst für 60 von 700 Haltestellen
Osnabrück. Wer Anlieger einer Bushaltestelle ist, muss weiterhin Schnee und Eis entfernen, damit die Fahrgäste nicht ausrutschen. Für 60 ausgesuchte Haltestellen haben die Stadtwerke jetzt eine Reinigungsfirma mit dem Winterdienst beauftragt. Eine Lösung, die weiterhin große Unzufriedenheit schürt.
Je tiefer die Temperaturen, desto hitziger die Diskussion über die Reinigungspflicht an Bushaltestellen. Anlieger finden es lästig und ungerecht, dass ihnen das Schneefegen und Streuen auferlegt wird. Im Rat gibt es parteiübergreifend Verständnis dafür. Doch die Überlegung, den Winterdienst auf die Stadtwerke zu übertragen, sei rechtlich nicht machbar, erklärte Stadtrat Horst Baier jetzt vor dem Betriebsausschuss Osnabrücker Servicebetrieb.
Um die Stadtwerke nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen, wie es im Rat gefordert wurde, ist kürzlich der Kompromiss für die 60 Haltestellen vereinbart worden. Bei Bedarf schwärmen die Mitarbeiter des Reinigungsunternehmens Hagedorn aus, um die Wege zum Wartehäuschen und zur Bordsteinkante schnee- und eisfrei zu halten.
Auf keinen Fall wollten sich die Stadtwerke aber darauf einlassen, diese Premium-Dienstleistung für alle 700 Haltestellen in Osnabrück anzubieten. Die Kostenbelastung für den Nahverkehr sei nicht tragbar, lautet die Begründung. Außerdem seien die Stadtwerke ja nicht die einzigen Nutzer, argumentiert Pressesprecher Marco Hörmeyer. Auch die Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) nutze die Haltestellen.
Die Stadtwerke haben sich nach den Worten von Marco Hörmeyer auf den Kompromiss eingelassen, weil die 60 Haltestellen überdurchschnittlich genutzt würden. Der Mehraufwand werde im Interesse von Sicherheit und Kundenservice in Kauf genommen. Eine Ausweitung lehnen die Stadtwerke jedoch ab.
Jetzt fragen sich die Anlieger der 640 übrigen Haltestellen, warum sie weiterhin für die Fahrgäste Schnee schippen sollen. Zu deren Fürsprecher machte sich der CDU-Politiker Josef Thöle im Betriebsausschuss: Es gehe nicht an, „dass man 60 Haltestellen rausnimmt“. Die Sache müsse weiter beraten werden.
Unzufrieden ist aber auch der Personalrat des Osnabrücker Servicebetriebes. Es sei „skandalös“, dass ein privates Unternehmen den Auftrag bekommen habe, erklärte dessen Sprecher Wilhelm Koppelmann.
Stadtrat Horst Baier erklärte die Entscheidung mit den Kosten. Der Servicebetrieb habe 99000 Euro für die Reinigung der 60 ausgesuchten Haltestellen kalkuliert. Das private Unternehmen sei nun einmal billiger, hieß es.
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Nicht nur, dass die Stadt Osnabrück es nicht schafft, all jene Straßen von Schnee und Eis zu befreien, die sie laut eigener Satzung tatsächlich durch den Winterdienst befahren sollte (man schaue sich bei Schneefall einmal an, wie "schnell" - wenn überhaupt -die Streuwägelchen ausrücken und versuche einmal, nachdem es den ganzen Freitag geschneit hat, am Sonnabendmorgen trocken und ohne auszurutschen durch die Fußgängerzone zu kommen); es gelingt der Stadt auch immer wieder, dem Bürger zusätzliche Lasten aufzubürden. Im Falle von Bushaltestellen ist dies für den Bürger nicht nur äußerst aufwendig, sondern auch äußerst gefährlich: Wohlgemerkt, dem Anlieger obliegen in Osnabrück alle Winterdienstpflichten an den Bushaltestellen. Hier besteht aber nicht nur die - gewissermaßen "einfache" Gefahr des Ausgleitens auf eisglattem Gehsteig oder auf aufgetürmtem Schneematsch, nein: Es besteht quasi die "erweiterte" Gefahr, die sich gewissermaßen aus dem Betrieb des Busverkehrs und des damit verbundenen Ein- und Aussteigens. Es ist naturgemäß sehr viel gefährlicher aus einem Bus aussteigend über den rutschigen Bordstein auf den Bürgersteig zu stürzen, als (den Witterungsbedingungen angepasst - auch das müssen Fußgänger im Winter tun) einen "einfachen" Sturz "hinzulegen".
Die Stadt Osnabrück -genial wie immer- entledigt sich dieser potentiellen Gefährdung, in dem sie alles Risiko auf den Anlieger abwälzt. Dies ist wahrlich ein Unding und im Falle eines Unfalls möchte ich zu gerne einmal wissen, ob es der Stadt tatsächlich gelingt, für sich selbst jedwede Verantwortung auszuschließen.
Der Gipfel ist allerdings, dass in Osnabrück noch nichteinmal die Bushaltestellen mit Salz gestreut werden dürfen - das wäre nur der Fall, wenn es sich um "Gefahrenstellen" handeln würde. Für letztere ist ja laut Satzung auch eigentlich die Stadt zuständig.
Komisch ist, dass Herr Stadtrat Baier behauptet, die Stadtwerke könnten aus rechtlichen Gründen nicht zum Winterdienst herangezogen werden. (Tatsächlich gibt es jedoch Kommunen, in denen gerade dies der Fall ist). M.E. ist aber trotzdem die Stadt in der Pflicht - sie ist schließlich auch für die Bereitstellung des ÖPNV zuständig (und dazu verpflichtet).
Ich würde auch gerne mal ein Schild aufstellen und mich damit meiner Streupflicht entledigen...Aber bei den Bushaltestellen sollte man es tatsächlich darauf ankommen lassen!
Der Hausbesitzer.