Neuer Umweltminister bei FDP-Empfang auf Gut Altenkamp

Birkner betonte vor über 100 Gästen auf Gut Altenkamp, dass Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Erkennbarkeit erfolgreicher Politik die entscheidenden Faktoren für einen Erfolg der FDP darstellten. „Wir haben sowohl in der Regierungsverantwortung in Berlin als auch in Hannover viele Erfolge erzielt.“ So sei in der Bundesregierung eine liberale Handschrift deutlich erkennbar. Zwar sei beispielsweise eine große Steuerrefom nicht zu machen, dafür seien aber einzelne wichtige Punkte angepackt worden. In Bezug auf die Frage nach einem gesetzlichen Mindestlohn böten die Liberalen im Hinblick auf ein liberales Bürgergeld ein überzeugendes Konzept.

Auch die schwarz-gelbe Landesregierung sei erfolgreich. So habe sich die Arbeitslosenzahl seit Regierungsübernahme 2003 um ein Drittel verringert, pro Tag würden in Niedersachsen 310 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Eine bedeutende Aufgabe lege darin, die Nettoneuverschuldung auf null zurückzuführen. Birkner: „Wir wollen möglichst schon 2016 eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen.“ Im Hinblick auf die Umweltpolitik beabsichtigt Birkner, die Arbeit seines Vorgängers Hans-Heinrich Sander fortzusetzen. Ziel sei ein bürgerschaftlicher Umweltschutz.

Die FDP-Ortsverbandsvorsitzende Marion Terhalle nutzte den Empfang, um sich bei dem Bundestagsabgeordneten Hans-Michael Goldmann für sein knapp drei Jahrzehnte langes Engagement für seine Heimat. Goldmann hatte sich im Dezember nach vielen Jahren aus dem Stadtrat Papenburg zurückgezogen.