Keine Klage gegen den Kiesabbau in Hunteburg

Eigentlich war der Verwaltungsausschuss (VA) der Gemeinde Bohmte für die Entscheidung zuständig. Der sprach sich mit 5:4 Stimmen gegen die Klage aus. Aber auf Antrag der SPD-Fraktion wurde zusätzlich eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderates einberufen – nach Hunteburg.

SPD-Fraktionssprecher Thomas Rehme: „Die Zahl der Zuschauer zeigt, dass es richtig ist, breit zu diskutieren, obwohl der VA zuständig ist.“ Er habe Zweifel an den vorliegenden Gutachten, die „zu sehr die Sicht des Antragsstellers berücksichtigen“. Es gebe Ansatzpunkte vom hydrologischen Gutachten bis zur CO2-Problematik, die eine Klage nicht völlig aussichtslos erscheinen ließen. „Die Bürger in Hunteburg haben ein Recht auf eine abschließende Prüfung in einem gerichtlichen Verfahren, und wir hoffen auf Unterstützung von gegenüber“, meinte Rehme in Richtung der CDU/FDP-Gruppe.

Das sah Norbert Kroboth, Vorsitzender der CDU-Fraktion, anders: „Hinter dem Antrag, auf Ebene des Rates zu entscheiden, steht der Wunsch, den VA-Beschluss zu kippen. Das sollten die Bürger wissen.“ Dort hatte es eine 5:4-Mehrheit gegen eine Klage gegeben. Dennoch sei er froh, dass es die öffentliche Sitzung gebe, so der Hunteburger Ortsbürgermeister. Im Falle eines Gerichtsverfahrens, das er für aussichtslos halte, könnten beträchtliche Regressforderungen auf die Gemeinde zukommen. Er, so Kroboth, sehe keinen Grund, an den Verfahrensunterlagen zu zweifeln.

Die Aussage der SPD-Fraktion, dass sie immer schon gegen den Kiesabbau gewesen sei, mochte Goedejohann so nicht stehen lassen. Er verwies auf den einstimmigen Beschluss des Gemeinderates und erinnerte daran, dass die Kommune gezwungen war, im Rahmen des Landesraumordnungsplanes Kiesabbauflächen auszuweisen. Man habe sich für die Flächen in Herringhausen und Hunteburg entscheiden, weil dort „die Umwelt am wenigsten beeinflusst würde“. Er bezeichnete es als schwierig, zum einen Flächen auszuweisen und dann später zu klagen, wenn dort tatsächlich Kies abgebaut werden soll.

Steffen Bach (Bündnis 90/Die Grünen) machte deutlich, was ein Kiesabbau an zwei Standorten in der Gemeinde Bohmte bedeutet: Hunderte von Lkw-Fahrten pro Tag zusätzlich und den Verlust von 120 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Er fügte hinzu, dass Verkäufer dieser Flächen versuchten, neues Ackerland zu erwerben, und so Boden- und Pachtpreise in die Höhe getrieben würden. Bach erläuterte, dass man dem Anwalt der Gemeinde nicht mehr vertraue und sich juristische Beratung woanders suchen sollte. Er habe von verschiedenen Seiten gehört, „dass man auf jeden Fall klagen solle, um Chancen, den Kiesabbau zu verhindern, auszuloten“.

Heiner Niemann (SPD) erinnerte an die konstruktive Zusammenarbeit von Gemeinde, Kreis und Abbaufirma der Jahre 2004 bis 2006, als es darum ging, das Beste aus dem Projekt Kiesabbau in Herringhausen zu machen. „Die Gemeinde vertrat die Interessen der Bürger im Rahmen dessen, was machbar war.“ Nun gehe es darum, dass die vorgegebenen Infrastrukturmaßnahmen kommen. Sich an den wachsenden Verkehr zu gewöhnen werde nicht so einfach sein. Niemann fügte hinzu, dass die Situation in Hunteburg im Hinblick auf eine Klage sicher heute anders sei als vor Jahren in Herringhausen.

Jürgen Blumenkamp (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass man es mit der Klage versuchen solle, wenn eine geringe Chance auf Erfolg bestehe. „Das gibt es nicht für fünf Euro, kostet aber auch kein Vermögen.“

Marcus Unger (CDU) sagte: „Es gibt gesetzliche Rahmenbedingungen, auch wenn es uns allen nicht gefällt. Man muss das leider irgendwann akzeptieren.“

Bach betonte nochmals: „Wir wollen den Kiesabbau verhindern.“ Wenn das nicht gelinge, müsse man irgendwann Gespräche mit dem Betreiber führen. Ansonsten brauche man keine Gespräche. Zuvor war seitens der CDU-Fraktion das in der Dezember-Ratssitzung beschlossene Verbot, mit dem Hunteburger Kiesabbauer zu sprechen, beklagt worden.

Ein Geplänkel, bei dem Worte wie Geld und Korruptionsverdacht fielen, unterbrach Ratsvorsitzender Helmut Buß (SPD): „Wir haben mehr als eine Stunde diszipliniert diskutiert. Ich möchte nicht, dass das auf eine Ebene gelangt, die uns nicht gefällt.“ Diese Worte wurden von Beifall begleitet.

Bedingt durch das Fehlen eines SPD-Ratsmitglieds, ergab die Abstimmung einen Stimmengleichstand von 15:15. Damit war der Antrag der SPD-Fraktion, den Beschluss des Verwaltungsausschusses, der am Tag zuvor gefasst worden war, zu kippen und dem Antrag auf Klageerhebung stattzugeben, abgelehnt.