Junge Union und Jusos gegen Zweitwohnungssteuer in Osnabrück

„Diese Steuer trifft die Falschen. Studenten mit einem geringen Einkommen sollten nicht zur Zahlung einer Luxussteuer herangezogen werden“, wird JU-Kreisvorsitzender Marius Keite in der Mitteilung des CDU-Nachwuchses zitiert. Die Steuer führe zu „Bürokratieaufbau“ und sei in anderen Städten wie etwa Göttingen mangels Effektivität bereits wieder abgeschafft worden. Die JU sei grundsätzlich dafür, die städtischen Ausgaben zu reduzieren, anstatt neue Steuern einzuführen. Das gelte auch für die in Osnabrück inzwischen in Kraft getretene „Bettensteuer“.

Die Jusos verweisen auf ein mehrseitiges Positionspapier auf ihrer Internetseite, das an die Adresse der rot-grünen Ratsmehrheit gerichtet ist. Eine Zweitwohnsitzsteuer ist demnach nichts anderes als eine „kommunale Studiengebühr“. Es sei zu erwarten, dass sich viele Studenten künftig gar nicht mehr beim Bürgeramt melden würden, um der Steuer zu entgehen. Eine Abgabe für Zweitwohnsitze sei allenfalls akzeptabel, wenn sie ausschließlich für Besserverdiener erhoben würde.