Osnabrücker Finanzausschuss hat Bedenken gegen Zweitwohnsitz-Steuer

Möglicherweise wird die Entscheidung über den Vorschlag in der Ratssitzung am 7. Februar auf die Haushaltsdebatte für 2013 vertagt und nicht über den Nachtrag zum mit der CDU beschlossenen Doppelhaushalt 2011/2012 geregelt. Die Fraktionschefs der rot-grünen Ratsmehrheit sind derzeit jedenfalls noch unentschlossen.

Frank Henning, SPD-Ratsfraktionschef: „Generell lehnen wir diesen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung nicht ab.“ Denn die Anzahl der Einwohner mit Erstwohnsitz ist entscheidend dafür, wie hoch die Landeszuweisungen aus dem Finanzausgleich sind. Auch der Einkommensteueranteil fließt nur für Erstwohnsitzbürger in den Stadtsäckel. Aber es gebe einen Konflikt mit dem Ziel, den Hochschulstandort Osnabrück zu stärken und junge Absolventen nach ihrem Studium auch in der Stadt zu halten, so Henning. Das lässt sich die Stadt insgesamt 350000 Euro kosten, unter anderem durch Investitionen im Wissenschaftspark. Die Steuer würde vor allem die mit Zweitwohnsitz in Osnabrück gemeldeten Nachwuchsakademiker treffen.

Auch Michael Hagedorn, Vorsitzender der Rats-Grünen, hat Bedenken, dass die vorgeschlagene Steuer das Image des Hochschulstandortes belastet. Die Nachbarunis in Nordrhein-Westfalen haben für Studenten den Charme, dass es keine Studiengebühren gibt. Die Stadt wirbt derzeit mit einem Begrüßungsgeld von 100 Euro unter den Studienanfängern dafür, sich mit dem Erstwohnsitz in Osnabrück zu melden. 220000 Euro hat das bisher gekostet. Ob alle 2200 Neubürger wegen des Begrüßungsgeldes den Erstwohnsitz in Osnabrück angemeldet haben oder ob sie es auch ohne dieses finanzielle Bonbon getan hätte – die Frage ist nicht zu beantworten.

FDP-Ratsfraktionsvorsitzender Thomas Thiele kritisierte die Zweitwohnsitz-Steuer im Finanzausschuss. Auch Marius Keite, Vorsitzender der Jungen Union Osnabrück-Stadt, lehnte sie in einer Pressemitteilung ab: „Diese Steuer trifft die Falschen. Studenten mit einem geringen Einkommen sollten nicht zur Zahlung einer ,Luxussteuer‘ herangezogen werden.“

Horst Baier argumentierte im Finanzausschuss: „Jeder kann durch eigenes Handeln die Zweitwohnsitz-Steuer vermeiden.“ Auf den Kindergeldanspruch der Eltern wirkt sich die Wohnsitzwahl ihrer studierenden Kinder nicht aus, bestätigte ein Sprecher der Agentur für Arbeit. Für den Antrag sei die Immatrikulationsbescheinigung des Kindes vorzulegen.

Nur politisches Engagement in den Heimatgemeinden könnte eingeschränkt sein. Das bemängelt unter anderem der Allgemeine Studierendenausschuss der Hochschule Osnabrück (AStA).

In Kassel gibt es die Steuer übrigens schon seit Jahren: Stadtsprecher Hans-Jürgen Schweinsberg findet, dass die Stadt ihr Ziel, Studenten zu Stadtbürgern zu machen, erreicht habe. Nach der Einführung habe es keine Kritik mehr darüber gegeben. Und die Studentenzahlen in Kassel seien weiter steigend.

Um das auch in Osnabrück zu unterstützen, denken die Ratsfraktionen von SPD und Grünen derzeit über das Modell der „Göttinger Aktion Heimspiel“ nach. Hier erhalten mit Hauptwohnsitz eingetragene Studenten zahlreiche Rabatte in Geschäften, Fitness-Läden oder Kneipen.