Bald ist bekannt, was die Samtgemeinde Freren wert ist

Ganz genau können es der Frerener Samtgemeindebürgermeister Godehard Ritz (siehe Interview) und sein Team in der Kämmerei noch nicht sagen – obschon für Ritz natürlich gilt: „Die Samtgemeinde ist unverkäuflich.“ Im Falle eines Falles wird Ritz in Kürze den Wert der SG Freren aber genau beziffern können. Der Grund: Zum 1. Januar dieses Jahres stellte die Samtgemeinde Freren – wie spätestens zu diesem Zeitpunkt alle anderen Gemeinden, Städte und Landkreise in Niedersachsen – ihre bisherige kameralistische auf die in der Wirtschaft übliche doppelte Buchführung in Konten (Doppik) um. Für die Eröffnungsbilanz benötigt jede Gemeinde eine detaillierte Übersicht ihrer Vermögensgegenstände. Und das ist nicht nur in der Samtgemeinde Freren ein zeit- und personalintensives Projekt: Denn wie bewertet man eine Straße, ein am Markt wahrscheinlich eher schlecht zu verkaufendes Feuerwehrgebäude oder den Baumbestand auf den öffentlichen Flächen?

Kunst gut für die Bilanz

In den vergangenen zwei Jahren hat das Doppik-Team der Verwaltung jeden Stein in der Stadt umgedreht und seinen Wert ermittelt, um eine Eröffnungsbilanz erstellen zu können. Auf den Schultern von Harry Schütte sowie seinen Kollegen in der Kämmerei und der Kasse des Rathauses lastete und lastet dabei die meiste Arbeit. Jetzt liegen fast alle Werte auf dem Tisch. Das 1976 gebaute Rathaus mit seiner Bruttogrundfläche von 1840 Quadratmetern wird mit 541453,86 Euro und die seit 2006 hinter dem Rathaus verlaufende Franziskus-Demann-Straße mit 101887,59 Euro in die Eröffnungsbilanz eingehen. Die Samtgemeinde ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben zudem Großgrundbesitzer: 54021 Quadratmeter gehören ihr. Bebaute Flächen, Schulgelände sowie Sport- und 4241 Quadratmeter Grünflächen. Mit rund 87000 Euro werden diese Flächen wohl bewertet. Auch das Straßennetz ist weit verzweigt, rund 300 Kilometer Gemeindestraßen und 100 bis 150 Kilometer Wirtschaftswege umfasst dieses Netz. Ein paar Dutzend prall mit Straßenunterlagen gefüllte Aktenordner stehen derzeit im Büro von Harry Schütte im obersten Geschoss des Rathauses. „Mit der Bewertung sind wir derzeit noch voll beschäftigt“, erklärt der Verwaltungsangestellte, der sich im Zuge der gesetzlich verordneten Buchführungsumstellung von 2006 bis 2008 zum Verwaltungsbetriebswirt weitergebildet hat – neben seiner Tätigkeit im Rathaus. Dadurch ist er in Freren zu „dem Ansprechpartner“ bei allen Fragen zum Thema Doppik geworden. „Wir sind froh, dass wir einen solchen Fachmann hier im Haus haben, dadurch wurde in der Vorbereitungs- und in der derzeitigen Umstellungsphase natürlich vieles einfacher“, lobt der Erste Samtgemeinderat Gregor Lonnemann seinen Mitarbeiter. Heute berät Harry Schütte nicht nur seine Kollegen in Freren, sondern hält zum Thema Doppik auch in anderen Gemeinden Vorträge.

Doch wie funktionieren all die notwendigen Bewertungen? Dabei konnte das Doppik-Team in der Regel auf Vorgaben der niedersächsischen Landesregierung und auf ein mit den Nachbarkommunen erarbeitetes Regelwerk zurückgreifen. Beispiel Grünanlagen: Ihr Wert setzt sich zusammen aus dem Grundstückswert und dem Wert des Aufwuchses. Der Grundstückswert richtet sich nach dem Bodenrichtwert. Aber, jetzt kommt’s: Grünflächen sind wie die Straßen und der Marktplatz im Prinzip unverkäuflich. Es ist „kommunalnutzungsorientiertes Vermögen“. Deshalb dürfen in der Bilanz nur 25 Prozent des Bodenrichtwertes berücksichtigt werden. „Und den Aufwuchs konnten wir bei uns vernachlässigen“, erklärt Schütte. Sollten in Zukunft aber Aufforstungen durchgeführt werden, müssten diese in der Bilanz berücksichtigt werden.

Positiv für eine Bilanz sind Kunstgegenstände. Das Gute an der Kunst: Der Wert bleibt, es gibt keine Abschreibung, weil das Bilanzrecht von einer „ewigen Nutzung“ ausgeht. Nur gibt es in der Samtgemeinde Freren keine Kunst – zumindest keine Kunst, die angekauft worden ist. So ist das aus Anlass der 1175-Jahr-Feier der Stadt unter anderem von Ute Halves und Karen Prekel überlassene und heute vor dem Ratssitzungssaal hängende Gemälde ein Geschenk gewesen und wird demnach in der Anfangsbilanz mit null Euro bewertet.

Und was sind die Gemeindestraßen und Wirtschaftswege wert? „Wir sind noch dabei, uns jede Straße genau anzusehen und zu bewerten“, erklärt Schütte. Viele Straßen werden aber wohl ebenfalls mit null Euro in die Anfangsbilanz eingehen. Der Grund: Bei Bitumen- und Asphaltstraßen wird von einer Nutzungsdauer von 25 Jahren und bei Betonstraßen von 50 Jahren ausgegangen – und dieses Alter haben in Freren viele Straßen bereits überschritten.

Und die derzeit halbfertige neue Kita an der Franziskus-Demann-Straße, zu deren Bau die Stadt einen Zuschuss von rund 1,1 Millionen Euro beisteuert? „Die Stadt Freren ist da kein Bauträger, sondern gewährt nur einen Zuschuss. Dieses Geld für die Kita wird daher als für eine im Bau befindliche Anlage als immaterielles Vermögen der Stadt in die Eröffnungsbilanz eingehen und über die angenommene Nutzungsdauer von 90 Jahren abgeschrieben“, erklärt der Finanzfachmann.

Pensions-Rückstellungen

Neu ist für die Samtgemeinde auch, dass sie mit den Rückstellungen für Pensionen zum ersten Mal darlegen kann, wie viel Geld an die Ruheständler geht. Das ist für die langfristige Personal- und Finanzplanung wichtig. So muss die Samtgemeinde zum 31. Dezember für fünf pensionierte sowie fünf derzeit aktive Beamte 13,5 Prozent einer mit 4,5 Millionen Euro berechneten Versorgungsrücklage in die Bilanz einstellen. Zusätzlich müssen 2012 rund 176000 Euro für pensionierte Beamte und 38000 Euro als Beihilfezuschuss für die Angestellten in eine Versorgungskasse gezahlt werden – dies aus den laufenden Einnahmen.

Das Vermögen minus der derzeitigen Schulden in Höhe von gut 3,7 Millionen Euro wird am Schluss das Reinvermögen der Samtgemeinde ergeben. Davon muss noch das Haushaltsdefizit abgezogen werden, das sich in den letzten Jahren angesammelt hat. Daraus wird sich das Basis-Reinvermögen ergeben – der wichtigste Wert der Bilanz für die politische Steuerung. Wenn am Ende des Jahres dieser Wert gesunken ist, hat die Stadt Vermögen verbraucht und von ihrer Substanz gelebt. Das kann sie sich nicht lange erlauben. Und die Politik muss umsteuern. Eine gute Rendite zu erzielen wird dabei auch künftig nicht Aufgabe einer Kommune sein. Sie soll vielmehr die Leistung öffentlicher Aufgaben unter wirtschaftlichem Einsatz ihres Vermögens sicherstellen. Dennoch: Nur wenn die Einnahmen die laufenden Kosten übersteigen, bleibt am Ende des Jahres etwas übrig, das sie investieren kann, um das Vermögen zum Wohle der Bürger zu mehren.

Ein Roman Abramowicz wird sich vor dem Kauf einer Firma die letzten Jahresabschlüsse und vor allem die Aussichten für die nächsten Jahre ansehen. Der detaillierte Blick in die Eröffnungsbilanzen der emsländischen Kommunen wird vielleicht nicht für den Multimilliardär, aber auf jeden Fall für die Bürger sicherlich interessant sein. Der Landkreis Emsland hat seine Bilanz bereits erstellt: Das Vermögen des Kreises beläuft sich demnach auf 457 Millionen Euro, welches sich aus rund 300 Millionen Euro Sachanlagen, 78 Millionen Euro Finanzanlagen sowie liquiden Mitteln in Höhe von rund 77 Millionen Euro zusammensetzt. Laut dem ehemaligen Landrat Hermann Bröring entspricht diese Bilanz einer Eigenkapitalquote von 62 Prozent.

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