Osnabrücker reden beim Geldausgeben künftig mit

Es ist ein ehrgeiziges Projekt. Zum ersten Mal sollen Bürger und Politiker gemeinsam an dem hochkomplexen Zahlenwerk für 2013 werkeln. Aber nicht ganz auf Augenhöhe. Denn am Ende wird der Rat allein entscheiden, wohin das Geld fließt und wer sparen muss. 414 Millionen Euro gibt die Stadt Osnabrück in diesem Jahr aus, wobei der weitaus größte Teil durch Bundes- und Landesgesetze geregelt und damit für die Kommune unantastbar ist. Gestaltungsspielraum hat die Stadt nur bei den freiwilligen Leistungen im Umfang von 30 bis 40 Millionen Euro.

Nach dem Konzept von Horst Baier und seinem Team steht am Anfang die Bildung eines Beirates aus Vertretern der Politik, der Verwaltung und aus der Bürgerschaft. Das Beteiligungsverfahren soll in drei Teile gegliedert werden.

Phase 1: Information. Der Erfolg hänge wesentlich von einer aussagekräftigen und verständlichen Information der Öffentlichkeit über den Haushalt, die Zahlen und die strategische Ausrichtung der Finanzplanung ab, sagt Horst Baier. Das soll in einer Broschüre, im Internet und in einer öffentlichen Veranstaltung zum Auftakt des Beteiligungsverfahrens geschehen.

Phase 2: Konsultation und Partizipation. Das Herzstück des Bürgerhaushaltes. Die Osnabrücker werden ermuntert, Vorschläge einzureichen. Die Verwaltung favorisiert den digitalen Weg über ein Internetportal, weil er Kosten spart und die Handhabung erleichtert. Die Erfahrung in anderen Städten zeige, dass der Postweg wenig genutzt werde. Ein noch zu bildendes Redaktionsteam in der Verwaltung soll die Vorschläge bündeln und das Portal pflegen. Diese Phase sollte nach Meinung Baiers von einer externen Beraterfirma moderiert werden, um dem Vorwurf zu entgehen, die Vorschläge der Bürger würden von der Verwaltung zensiert.

Jeder hat die Möglichkeit, die Vorschläge im Internet zu bewerten. Auf dieser Grundlage werden die besten Vorschläge in einer Bestenliste zusammengefasst und der Verwaltung zur Kommentierung übergeben.

Phase 3: Rechenschaft. Die letzte Entscheidung trifft der Rat, der „transparent und nachvollziehbar“ Rechenschaft ablegen muss, wie Finanzvorstand Baier in der Vorlage schreibt. Durch diese Rechenschaft werde die „Ernsthaftigkeit der Bürgerbeteiligung deutlich und glaubhaft gemacht“. Das Beteiligungsmodell müsse „ein auf Dauer angelegtes und sich wiederholendes Verfahren“ sein. Ein einmaliger Prozess würde dem Aufwand nicht gerecht. Die Kosten kann Baier noch nicht beziffern. Münster rechnet mit 45000 Euro, Oldenburg mit 95000 Euro, Köln mit 150000 Euro und Freiburg sogar mit 462000 Euro.

Wenn der Rat dem Verfahren zustimmt, soll bis Mai die Informationsphase laufen und anschließend die Sammlung der Vorschläge beginnen. Die Verabschiedung des ersten Osnabrücker Bürgerhaushalts ist für Dezember 2012 geplant.

Schlussspurt für Sparvorschläge
Quakenbrück. Noch bis Donnerstag, 3. November, haben Bürger der Samtgemeinde Artland Gelegenheit, ihre Sparvorschläge für den Haushalt 2012 abzugeben. Im... mehr