Stadtrat Papenburg: HermannNehe und Jürgen Broer neue Bechtluft-Vertreter

Bürgermeister Jan Peter Bechtluft hatte zu Beginn noch appelliert. „Eine der Herausforderung ist wieder eine Wahlbeteiligung jenseits der 50 Prozent zu erreichen. 44 Prozent wie im September sind miserabel. Ich hoffe, dass wir eine angemessene und würdige Sitzung erleben und persönliche Dissonanzen ausbleiben.“

Nachfolgend ein Überblick:

Ratsvorsitzender: Als einziger Bewerber wurde von der CDU der Aschendorfer Friedhelm Führs vorschlagen. Er erhielt die Zustimmung von allen Ratsmitgliedern. Sein Vertreter ist Heiner Butke (CDU).

Stellvertretende Bürgermeister: Bei dieser Wahl scheiterten die Grünen mit ihrem Antrag, einen dritten Vertreter von Jan Peter Bechtluft zu wählen. 24 der 39 Ratsmitglieder sprachen sich in geheimer Abstimmung für nur zwei Vertreter aus. CDU und SPD erklärten vor der Abstimmung ihre Ablehnung. Peter Raske (SPD) begründete diese Ablehnung damit, dass „wir nicht mit Nikolaus Schütte zur Wick einen Bürgermeister-Stellvertreter haben wollen, der schon einmal mit einem Sarg in den Ratssaal einmarschiert ist“. Er sei ein Spalter, und die Arbeit könne auch gut von zwei Vertretern geleistet werden. Stellvertreter des christdemokratischen Verwaltungschefs sind Hermann Nehe (CDU) und Jürgen Broer (SPD). Nehe erhielt als erster Stellvertreter von 36 der 39 Ratsmitglieder eine Ja-Stimme, bei Broer (zweiter Stellvertreter) waren es 26, sein Gegenkandidat Nikolaus Schütte zur Wick (Grüne) erhielt 13 Stimmen.

Verwaltungsausschuss: Für das höchste Gremium der Stadt, das ab dieser Wahlperiode als Hauptausschuss bezeichnet wird, benannten die Fraktionen als Mitglieder für die CDU Dr. Burkhard Remmers, Hermann Nehe, Ulrich Nehe und Annette Pöttker, für die SPD Jürgen Broer und Peter Raske, für das Bürgerforum Hermann-Josef Averdung und Petra Engeln, für die FDP Marion Terhalle und für die Grünen Nikolaus Schütte zur Wick. Elftes Mitglied ist kraft seines Amts Bürgermeister Bechtluft.

Ausschüsse: Der Rat hat entschieden, die Arbeit zukünftig in neun Ausschüssen mit jeweils elf Mitgliedern zu machen. Ralf Uchtmann (UWG) sprach sich für zwölf Mitglieder je Ausschuss aus, weil durch den Anschluss des Linken Gerhard Schipmann an das Bürgerforum die UWG ihr Stimmrecht verloren habe. Die CDU lehnte dieses Ansinnen ab. Marion Terhalle (FDP) sprach sich für eine Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder aus, ebenso wie die Grünen und das Bürgerforum. Ziel müsse es sein, alle Fraktionen zu beteiligen. Dennoch lehnten 21 Politiker die Erhöhung ab.

Neu sind die Aufsplittung des Bau- und Umweltausschusses und die Trennung des Kinder-, Jugend- und Schulausschusses in zwei Bereiche sowie der Verzicht auf einen eigenständigen Sozialausschuss. Hermann Wessels, Fraktionschef der CDU, machte deutlich, dass der Zuschnitt der Ausschüsse ein Kompromiss bei den Gesprächen im Vorfeld mit den anderen Fraktionsvorsitzenden gewesen sei. Jetzt das Paket wieder aufzumachen sei nicht nachvollziehbar. Hans-Michael Goldmann (FDP) machte deutlich, dass es eine neue Situation durch den Wegfall der Stimmberechtigung für die UWG gebe. Auch die Trennung von Ausschüssen, die sich in der Vergangenheit bewährt hätten, sei rückwärtsgewandt und falsch.

Bei der Festlegung der Vorsitzenden der Ausschüsse hatten sich die Fraktionen auf eine Verteilung im Vorfeld geeinigt. Den Wirtschafts- und Tourismusausschuss wird Dr. Burkhard Remmers (CDU) führen, den Bauausschuss Heiner Hanneken (CDU), dem Grundstücksausschuss steht Ludger Husmann (SPD) vor, und die Leitung des Kindertagesstätten- und Schulausschusses übernimmt Dr, Volker Eissing (Bürgerforum). Die weiteren Vorsitzenden sind: Lukas Kampeling, CDU (Jugend, Soziales, Sport), Günter Buss, Grüne (Umwelt), Heiner Butke, CDU (Feuerwehr- und Prävention), Annette Pöttker, CDU (Kultur) und Thomas Witolla, SPD (Finanzen).

Ortsvorsteher: Per einstimmigem Beschluss wurden die Amtsinhaber Hermann Nankemann (Tunxdorf) und Andreas Gebbeken (Nenndorf) als Ortsvorsteher durch den Rat für die nächsten fünf Jahre bestimmt.

Die Benennung für Herbrum erfolgt nach CDU-Vorschlag in der kommenden Sitzung, da es dort noch keine Bürgerversammlung gegeben hat, Ortsvorsteher ist dort bisher Gerd Geiger, der auch weitermachen will.

Bürgermeister Bechtluft kündigte an, zukünftig montags alle Ratsmitglieder vor den Fraktionssitzungen zeitgleich über aktuelle Entwicklungen informieren zu wollen.

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