Stadtrat Papenburg: Schipmann von den Linken schließt sich dem Bürgerforum an

Papenburg. Der Stadtrat Papenburg wird in der neuen Legislaturperiode nur sechs statt sieben Fraktionen haben. Gerhard Schipmann, der für die Linken ein Mandat bei der Wahl gewonnen hat, schließt sich der Fraktion des Bürgerforums (UBF) an, bleibt aber Mitglied der Linken. Das haben Schipmann und der Fraktionsvorsitzende des Bürgerforums, Dr. Volker Eissing, gestern auf Anfrage bestätigt.

Mit Sechs statt sieben Fraktionen wird der Stadtrat Papenburg in der neuen Legislaturperiode im Rathaus tagen. Gerhard Schipmann schließt sich der Fraktion des Bürgerforums an. Archivfoto

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Die Entscheidung Schipmanns hat weitreichende Folgen für die Konstituierung des Rates, die am morgigen Donnerstag ab 16 Uhr in öffentlicher Sitzung im Rathaus ansteht. Schipmann begründete seine Entscheidung damit, dass „ich als Einzelkämpfer nur ganz bescheidene Möglichkeiten des Mitgestaltens habe“. Als einzelner Ratsherr steht ihm laut Gemeindeordnung nur das Recht zu, in einem Ausschuss beratendes Mitglied zu sein. Er habe mit mehreren Fraktionen gesprochen und mit dem Bürgerforum viele Gemeinsamkeiten festgestellt. „Ich freue mich, dass ich dort eine politische Gemeinschaft gefunden habe.“ Mitglied bei den Linken bleibe er.

Der Verwaltungsausschuss (VA) wird sich nun in seiner Zusammensetzung ändern. Der Sitz, der bisher der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) vorbehalten war, wandert an das Bürgerforum. Der VA mit zehn Ratsmitgliedern und Bürgermeister Jan Peter Bechtluft hat nun folgende Konstellation (in Klammern die voraussichtlichen Parteivertreter): CDU mit vier Sitzen (Dr. Burkhard Remmers, Hermann Nehe, Annette Pöttker und Ulrich Nehe), SPD mit zwei Sitzen (Peter Raske, Jürgen Broer), Bürgerforum mit zwei Sitzen (Hermann-Josef Averdung und Berni Kruse), Grüne mit einem Sitz (Nikolaus Schütte zur Wick) und die FDP mit einem Sitz (Marion Terhalle).

Das Zusammengehen von Schipmann und Bürgerforum ändert zudem auch die Zugriffsrechte auf den Vorsitz und die Zusammensetzung aller Ausschüsse.

Neue Ausschussstruktur?

In der anstehenden Ratssitzung werden neben den Ausschüssen auch der Ratsvorsitzende sowie Stellvertreter von Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) gewählt. Für den Ratsvorsitz wird die mit 16 Mitgliedern größte Fraktion, die CDU, ihr Aschendorfer Mitglied Friedhelm Führs vorschlagen. Unklar ist im Vorfeld der Sitzung, wie viele stellvertretende Bürgermeister es geben wird. Bisher hatte Bechtluft zwei Stellvertreter, die Fraktion der Grünen wünscht nun einen dritten Stellvertreter. Erster Stellvertreter soll nach Vorstellungen der CDU Hermann Nehe, werden, für den zweiten Stellvertreter-posten schlägt die SPD Jürgen Broer vor, der dieses Amt bereits in der vergangenen Legislaturperiode ausübte. Die Grünen hoffen auf eine Mehrheit für ihren Antrag. Sie werden ihren Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Schütte zur Wick ins Rennen schicken.

Weitere Anträge sind die Aufsplittung des Bau- und Umweltausschusses in zwei Gremien (Antrag der Grünen), die Beibehaltung des Ausschusses für Kinder-Jugend-Sport (Grüne) sowie die Schaffung der Ratsöffentlichkeit für alle Ausschüsse und des Ortsrats (SPD). Damit könnten dann alle Ratsmitglieder an den nicht-öffentlichen Sitzungen teilnehmen.

Noch bevor der Rat erstmals zusammenkommt, wird es auch schon den ersten Mandatsträgerwechsel geben. Anstelle des Aschendorfers Hermann-Josef Abeln, der für das Bürgerforum in den emsländischen Kreistag einzieht und gleichzeitig auf sein Mandat im Stadtrat verzichtete (wir berichteten), wird Michael Sonntag nachrücken.

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