Osnabrück: Rotgrün lässt die Bürger über Entlastungsstraße-West entscheiden

Bürgerbeteiligung: „Bürger bestimmen mit“ steht an Position 1 des fünfeinhalbseitigen Papieres, das SPD und Grüne gestern den Medien übergaben. „Das ist die übergeordnete Klammer für unser Bündnis“, sagte Grünen-Sprecher Michael Hagedorn. „Wir wollen die Bürgerbeteiligung zum strukturellen Bestandteil unserer Entscheidungen weiterentwickeln.“

Die Bürger sollen beim Haushalt, bei der Neumarkt-Gestaltung, der Nutzung der Kasernenflächen mitbestimmen, junge Menschen sollen über ein Jugendparlament Einfluss nehmen können und der Bürger mehr Informationsrechte gegenüber den städtischen Behörden erhalten.

Rot-Grün beschreitet mit der Abstimmung über die Entlastungsstraße Neuland. Es ist das erste Mal, dass die Wähler über ein kommunalpolitisches Projekt direkt abstimmen sollen. Die neue niedersächsische Kommunalverfassung (Paragraf 35) macht es möglich. Die Einzelheiten müssen in einer städtischen Satzung noch geregelt werden. Die Abstimmung soll 2013 mit der Landtags- oder der Bundestagswahl gekoppelt werden, um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen und Kosten zu minimieren.

Unklar ist noch die Form der Bürgerbeteiligung am Neumarkt. „Das ist nicht so einfach, wir haben kein Patentrezept“, räumte Michael Hagedorn ein. Das Thema Einkaufszentrum etwa sei hochkomplex und nicht auf eine einfache Frage zu reduzieren. „Wir werden zusammen mit der Verwaltung eine adäquate Beteiligung finden“, versprach der Grünen-Fraktionschef.

Bei der Entwicklung der Konversionsflächen will Rot-Grün Beiräte bilden. SPD-Fraktionschef Frank Henning sagte, Interessengruppen und interessierte Bürger könnten dort mitwirken. „Wir haben am Limberg und in Eversburg die Erfahrung gemacht, dass es wichtig ist, die Menschen frühzeitig mitzunehmen.“ Schon der Haushaltsplan für das Jahr 2013 soll ein Bürger-Haushalt werden, an dem jeder mitwirken kann. „Die politische Verantwortung und letzte Entscheidung bleibt aber beim Rat“, sagte Henning.

Flughafenausbau: Vorerst vom Tisch ist die Kontroverse zwischen SPD und Grünen zum Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO). Der Kompromiss: Es soll eine neue Wirtschaftlichkeitsanalyse für eine Startbahnverlängerung auf 3000 Meter erstellt werden. Jedes weitere finanzielle Engagement der Stadt knüpfen SPD und Grüne an zwei Bedingungen: Der Ausbau muss sich betriebswirtschaftlich positiv auf den FMO auswirken, und das Land Nordrhein-Westfalen muss sich an der Startbahnverlängerung wie ursprünglich geplant beteiligen. Hagedorn erinnerte daran, dass die jüngste Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aus dem Jahr 2005 stammt. Die Fluggastentwicklung seither sei schlechter als damals für den schlimmsten Fall angenommen. Die Stadt ist Mitgesellschafterin des Flughafens und kann allein kein Wirtschaftlichkeitsgutachten in Auftrag geben. Aber Hagedorn will Druck machen: „Solange die Zahlen nicht auf dem Tisch liegen, gibt es kein Geld aus Osnabrück.“

Klimaschutz: Die regionale Energiewende sei die zentrale wirtschaftliche und umweltpolitische Herausforderung, heißt es in dem gemeinsamen Papier. „Sie ist auch eine Riesenchance für die regionale Wirtschaft,“ ergänzte Frank Henning. Der Bau und die Wartung von Solaranlagen, Heizungsmodernisierungen oder die Dämmung von Häusern böten den mittelständischen Betrieben vor Ort große Möglichkeiten. Der Masterplan „100 % Klimaschutz“ des Bundes soll nach rot-grünem Willen konsequent umgesetzt werden. Die Stadtwerke werden aufgefordert, auf Atomenergie zu verzichten und die Beteiligung an Kohlekraftwerken auslaufen lassen. Als

Zeichen, dass der Klimaschutz hohe Priorität erhält, schlägt die rot-grüne Zählgemeinschaft vor, den Fachbereich „Grün und Umwelt“ in „Umwelt und Klimaschutz“ umzubenennen.

A33-Nord: Das Bündnispapier klammert das strittige Thema aus. Die Entscheidung über den Lückenschluss treffe allein der Bund. Die Stadt trägt nach dem Willen von Rot-Grün keine Kosten für Planung, Gutachten oder Grundstückserwerb.

„Rot-Grün ist die Zukunft, gemeinsam für ein nachhaltiges Osnabrück.“ So charakterisierte die Grünen-Vorsitzende Anne Kura das gemeinsame Programm. SPD-Vorsitzender Jens Martin zeigte sich sehr zufrieden, dass die „Zukunftsaufgabe Inklusion“ besonderen Niederschlag gefunden habe. Die Mitgliederversammlungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Programm jeweils einstimmig zu.

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