Osnabrück. Die Piratenpartei und die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) bilden im neuen Stadtrat eine Gruppe. „Eine Zusammenarbeit, die in der Kommunalpolitik Schule machen soll“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
„Wir werden zeigen, dass man sich als Politiker nicht um der Macht willen verbiegen muss“, heißt es in der Mitteilung von Wulf-Siegmar Mierke (UWG) und Ralf ter Veer (Piraten). Die wichtigsten Ziele der neuen Gruppe „UWG und Piraten“ seien mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und mehr Sachentscheidungen. „Zusammen repräsentieren wir 4,9 Prozent der Stimmen und werfen damit mehr Gewicht in die Waagschale als FDP und Linke.“
Die beiden versprechen eine „konstruktiv-kritische Oppositionspolitik“ und einen neuen Politikstil, der in drei Punkten konkret umgesetzt werden soll: UWG/Piraten fordern eine Bürgerbefragung vor einer endgültigen Entscheidung über den Neumarkt, sie schlagen neue Formen der Bürgerbeteiligung über das Internet vor und wollen einen Bürgerhaushalt einführen, durch den die Bürger Einfluss auf die Investitionsentscheidungen nehmen könnten.
„Die UWG ist der richtige Partner, weil wir beide den Fraktionszwang und faule Kompromisse ablehnen“, sagte Ralf ter Veer. Auch wenn die UWG deutlich mehr als die Piraten kommunalpolitisch ausgerichtet sei, gebe es eine große inhaltliche Schnittmenge. Der UWG gehe es um sachgerechte Politik, sagte der 30-Jährige. Bei den Gesprächen mit den anderen Fraktionen habe er eher das Gefühl gehabt, ausgehorcht zu werden, sagte ter Veer. „Die wollten nicht von den Piraten lernen, sondern nur erfahren, warum die Piraten so erfolgreich sind.“
Mierke sagte, es sei schnell ein Vertrauensverhältnis entstanden: „Die Chemie stimmt.“ Der 57-Jährige vertrat die UWG viereinhalb Jahre allein im Rat. Im Frühjahr schloss sich ihm der SPD-Abweichler Nils Peters an. Er hätte das Einzelkämpferdasein auch im neuen Rat fortgesetzt, sagte Mierke. Aber als Gruppe könnten UWG und Piraten nicht mehr von den anderen Fraktionen übergangen und von interfraktionellen Sitzungen ausgeschlossen werden.
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