Osnabrück: Ratsfraktionen puzzeln munter weiter

SPD und Grüne haben jetzt angefangen, Detailfragen in vier Arbeitsgruppen zu besprechen. Es geht um Wirtschaft und Finanzen, Stadtentwicklung und Umwelt, Schule, Jugend und Soziales sowie Kultur und Migrationsfragen. In den meisten Punkten sei man sich einig, findet Frank Henning. Zum Beispiel legten beide Seiten bei der Wirtschaftsförderung Wert darauf, dass die nicht unbegrenzt vorhandenen Gewerbeflächen der Stadt vorrangig an Unternehmen vermittelt werden müssen, die auch Arbeitsplätze in die Stadt bringen. Ein riesen Hochregallager etwa, in dem nur zwei Leute arbeiten, sei da weniger interessant.

Dass die SPD die Westumgehung befürworte, gefällt den Grünen nicht. Dieses Problem sei bekannt, räumt Henning ein. Möglicherweise müsse man die Frage bei den Verhandlungen erst einmal ausklammern. Jedenfalls werde man bis zum 1. November das Ziel, eine rot-grüne Zählgemeinschaft zustande zu bekommen, hinkriegen. Das Wahlergebnis vom 11. September sei schließlich der klare Auftrag dazu, findet Henning.

Michael Hagedorn, Vorsitzender der Ratsfraktion der Grünen, interpretiert das Wählervotum etwas anders: „Der Wählerauftrag für die Grünen ist, dass sich unsere Eckpunkte, die wir im Wahlkampf vertreten haben, möglichst deutlich in der praktischen Politik wiederfinden.“ SPD und seine Fraktion seien sich auch aufgrund der langjährigen Erfahrungen im Rat zwar einig: Eine Zusammenarbeit wäre nicht schlecht. Beim Klimaschutz und dem Thema Energiewende gebe es gemeinsame Positionen. „Aber es gibt da keinen Automatismus“, findet Hagedorn. Neben der kritischen Haltung zur Westumgehung haben die Grünen auch eine andere Auffassung beim Thema Flughafen Münster/Osnabrück (FMO). Selbst wenn sich der FMO mit dem NABU auf eine kürzere Startbahn geeinigt habe, „ändert das nichts am Geldbedarf für den FMO. Das Problem bleibt.“ Für Hagedorn steht fest: „Die Zusammenarbeit mit der SPD steht und fällt an diesen Knackpunkten.“

Und wenn die Kooperation nun doch nicht zustande kommt? Für diesen Fall haben beide Seiten einen Plan B: Gespräche mit der CDU. Die Haushaltskonsolidierung sei ein Projekt, das man mit der CDU gut in Angriff nehmen könne, meint Sozialdemokrat Henning. Der Grüne Hagedorn ist nicht ganz sicher, ob die CDU die Liebe der SPD in diesem Punkt erwidert. Einige Mitglieder der CDU-Fraktion machen jedenfalls keinen Hehl daraus, dass ihnen die Positionen der Grünen bei der Haushaltskonsolidierung näher sind als die der Rats-SPD.

Dennoch bleibt CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde zurückhaltend. Spektakuläre Lockangebote für die Grünen macht er jedenfalls nicht: „Wir warten erst einmal die Gespräche zwischen SPD und Grünen ab.“ Für die CDU kämen nur Kooperationspartner in Betracht, mit denen die finanzielle Situation der Stadt verbessert werden könne. Brickwedde: „Das ist eine gewaltige Herausforderung.“

Die in der mittelfristige Finanzplanung für die nächsten Jahre geplanten Investitionen der Stadt müssten auf den Prüfstand. Der Investitionshaushalt 2012 sei noch nicht genehmigt. Und auch die Frage, wie die Stadt ihr Girokonto für die laufenden Kosten wieder ausgleicht, müsse bei eventuellen Kooperationsvereinbarungen besprochen werden. Brickwedde: „Eine Mehrheit zusammenzubekommen heißt ja noch nicht, dass alles gut ist.“