In Papenburg keine stabile Mehrheit in Sicht: SPD und UWG schließen Bündnisbildung im Rat aus

Für CDU-Stadtverbandschef Dr. Burkhard Remmers steht fest: „Als stärkste Fraktion heißt unser Auftrag: Papenburg darf nicht im Sieben-Parteien-Chaos versinken.“ Die CDU könne sich „von einer Minderheitsregierung bis zu einer Koalition alles vorstellen.“ Als Partner für die Zusammenarbeit stünden zwei Fraktionen nicht zur Debatte: „Mit dem Bürgerforum und den Linken werden wir nicht reden.“ Er forderte das Bürgerforum und die SPD auf, sich nicht nur über das aus deren Sicht schlechte Ergebnis der CDU zu freuen. „Es bleibt abzuwarten, ob diese beiden Gruppierungen begreifen, dass es um Papenburg geht.“ Die personellen Weichenstellungen sollen in Kürze besprochen werden. Dabei spiele es keine Rolle, dass mit Ulrich Nehe (er holte nach Remmers die meisten Stimmen für die CDU-Fraktion), Thomas Belling und Gerhard Bollmann auch drei Parteilose der 16-köpfigen Fraktion angehören. „Wir sind ein Team“, so Remmers.

Für SPD-Fraktionschef Peter Raske (SPD) hat die Wahl „schwierige Verhältnisse“ gebracht. Die SPD hat im neuen Rat sieben Sitze. Er schloss eine Bündnisbildung aus. „Wir wollen aber in Sachfragen mit allen, die es möchten, zusammenarbeiten.“ Die geringe Wahlbeteiligung führt er auf „die Papenburger Verhältnisse zurück, und wir müssen nun versuchen, das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen.“

Sehr zufrieden zeigte sich Dr. Volker Eissing, Fraktionschef des Bürgerforums. „Der Zusammenbruch des Stadt-Computers am Wahlabend ist ein Spiegelbild der Stadt: Es funktioniert halt nichts.“ Das gelte es zu ändern. Er kündigte Gespräche mit allen Gruppierungen an – außer der CDU. „Wir wollen den Politikwechsel mit offener Zusammenarbeit aller. Ziel ist ein Bündnis jenseits der CDU.“ Dass dieser Wechsel auch von den Bürgern gewollt sei, werde dadurch deutlich, dass seine Gruppierung „in einigen Wahllokalen am Obenende die meisten Stimmen bekommen hat und zudem die CDU insgesamt nur so viele Stimmen hatte, wie sie Bürgermeister Hövelmann alleine 1991 holte“.

Nikolaus Schütte zur Wick, Fraktionschef der Grünen, will mit seiner vierköpfigen Fraktion „ein parteiübergreifendes breites Bündnis mit durchaus wechselnden Mehrheiten hinbekommen“. Eine „festgefahrene Geschichte“ werde es nicht geben. Das sei auch gut so, weil dann in Sachfragen gemeinsam nach Antworten gesucht werden müsse. Er schloss zudem ein Bündnis mit der CDU „aufgrund der letzten fünf Jahre aus“.

Eher ratlos wirkte Hans-Michael Goldmann von der FDP. „Wie es weitergeht, weiß ich nicht. Das ist eine anspruchsvolle Situation.“ Mit nur noch drei Mandaten sei die FDP Verlierer der Wahl. Es müsse darum gehen, mit drei Aschendorfer Ratsmitgliedern Politik für die gesamte Stadt zu machen. Hinsichtlich einer Bündnisbildung meinte er: „Wir haben genug mit uns zu tun. Selbstverständlich sind wir für themenbezogene Gespräche offen. Ob das zu Partnerschaften führen kann, werden wir noch beraten.“

Begeistert ob der zwei Sitze ist Ralf Uchtmann (UWG). Dieser Umstand bestätigte, dass sich die Bürger eine Veränderung wünschen. Das müsse eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in Sachfragen sein. „Wir werden uns nicht auf einen Partner festlegen.“

Gerhard Schipmann (Die Linke) sieht die CDU-Dominanz gebrochen. Die Wahl sei für die Linken mit einem Sitz gut verlaufen. Er kann sich eine Gruppenbildung vorstellen, will aber erst einmal abwarten.

Und wie bewertet Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) die Lage? „Der Rat hat sich von eindeutigen Mehrheitsverhältnissen weiter entfernt. Das macht die Arbeit schwieriger, bietet zugleich auch die Chance, dass sich alle über Parteigrenzen im Bürgerinteresse zusammenraufen.“ Für ihn habe sich nicht viel verändert. „Schon seit mindestens zwei Jahren gibt es regelmäßig überfraktionelle Entscheidungen, die sich allein an der Sache und am gesunden Menschenverstand orientieren.“ Die Gräben zwischen den Lagern seien nicht so tief, wie sie nach außen hin erscheinen. Unverständlich sei, dass „nicht einmal mehr jeder Zweite wählen geht“. Das könne ein Ausdruck von genereller Politikverdrossenheit sein, aber auch von grundsätzlichem Einverständnis.

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