„Die älteren Arbeitnehmer behalten“

„Arbeitgeber müssen mehr Menschen mit Behinderungen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis anbieten. Wir sehen hier im St.-Vitus-Werk, wie gut das laufen kann. Übrigens wäre dies auch ein Beitrag zur Minimierung des Facharbeitermangels“ – Worte des Vizekanzlers, die St.-Vitus-Geschäftsführer Michael Korden gerne hörte.

Die öffentliche Veranstaltung fand bewusst im Vitus-Werk statt, um zu zeigen, dass die FDP außer Steuern auch noch viele andere Themen habe, wie Kreisvorsitzender Clemens Paul Schulte es ausdrückte. Auf Fragen zur Inklusion meinte der Minister und FDP-Bundesvorsitzende, Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf sollten durchaus am normalen Schulalltag teilnehmen. Aber hier seien auch die Länder gefordert. Er werde sich dafür einsetzen, dass die gemeinsame Beschulung ausgebaut werde. In den niedersächsischen Grundschulen würden zurzeit Ressourcen für gerade einmal zwei Wochenstunden Förderunterricht zur Verfügung gestellt.

Zum Thema Bürgergeld führte Rösler aus, dass Sozialleistungen weiter überprüft werden müssten, auch unter dem Aspekt eines möglichen Bürgergeldes, wodurch seiner Meinung nach vor allem auch der Niedriglohnbereich künftig interessanter werde. In diesem Zusammenhang appellierte er noch einmal eindringlich an die Arbeitgeber, angesichts des Facharbeitermangels gerade auch ältere Arbeitnehmer mit ihrem riesigen Erfahrungsschatz zu behalten und nicht vorzeitig zu kündigen. „Behalten Sie Ihre älteren Arbeitnehmer!“

Weniger Schulreformen

Für die Bildungspolitik forderte er „weniger Schulreformen und politisches Gerangel, dafür mehr Qualität“. Auch dies sei ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Fachkräften.

Den Ausstieg aus der Kernenergie bezeichnete der Minister „als richtige Entscheidung“, aber „jetzt müssen schnell alternative Energien auf den Weg gebracht werden“. Auf die derzeitige Diskussion im Emsland, ob Höchstspannungsleitungen gebaut oder Erdkabel verlegt werden sollten, eingehend, meinte Rösler, „dies ist nicht nur eine Frage der Finanzierung, sondern auch eine technische Frage“. So könne man bei Verlegung von Erdkabeln in einem Umkreis von 30 Metern keine Landwirtschaft mehr betreiben. „Die Forschung ist jetzt schnell gefordert, um hierfür Lösungen zu finden, bevor diese Problematik entschieden werden kann.“

Natürlich wurden auch Steuerfragen behandelt, aber Rösler machte deutlich, dass man zurzeit keine Mehrheiten mehr im Bundesrat habe. Dennoch hoffe er, gerade die unteren und mittleren Einkommen entlasten zu können.

Schuldenbremse

Zur Schuldenkrise meinte der Minister, die Rettungspakte seien nur kurzfristig wichtig, um die Situation zu stabilisieren. „Jetzt müssen endlich auch andere Staaten handeln und ihre Haushalte in Ordnung bringen sowie eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern.“ Scharfe Kritik übte ein hiesiger Zahnarzt an der Gesundheitspolitik und fragte, warum nicht die Kostentransparenz bzw. Kostenerstattung als verbindliche Abrechnungsform für gesetzlich Versicherte eingeführt wurde. Rösler betonte, auch hier habe sich die Grundhaltung der FDP nicht verändert. Es gebe einige Kassen, die sogar die volle Kostenerstattung gewährten. Politisch sei bisher nur die einfache Honorierung vor der Kostenerstattung durchsetzbar gewesen. „Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn unsere jungen gut ausgebildeten Nachwuchsleute ins Ausland gehen“, so der Mediziner.

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